• Sozialleistungen gegen gefälschte Papiere: CDU will Ausweisbetrügern in Berlin das Handwerk legen

Sozialleistungen gegen gefälschte Papiere : CDU will Ausweisbetrügern in Berlin das Handwerk legen

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert für alle Bürgerämter in Berlin elektronische Dokumentenprüfgeräte. Immer mehr Menschen versuchen nämlich, mit gefälschten Papieren Sozialleistungen oder eine Meldebescheinigung zu erhalten.

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Ob der echt ist? Das sollen in Berlin in Zukunft Dokumentenprüfgeräte feststellen, wenn es nach der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus geht.
Ob der echt ist? Das sollen in Berlin in Zukunft Dokumentenprüfgeräte feststellen, wenn es nach der CDU-Fraktion im...Foto: dpa

In Berlin leben Menschen aus über 180 Ländern, und auch geschulte Mitarbeiter in den Bürgerämtern und anderen Behörden sind nicht in der Lage, vorgelegte Ausweise zuverlässig auf deren Echtheit zu prüfen. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert deshalb die flächendeckende Einführung elektronischer Dokumentenprüfgeräte. Der Senat solle die Anschaffung finanzieren und die Bezirke bei den Kosten für die Software unterstützen, beschloss die Union auf ihrer Klausurtagung am Wochenende.

Es sei davon auszugehen, dass eine hohe Zahl gefälschter Personaldokumente unerkannt bleibe, begründen die Christdemokraten ihre Initiative. „Gewöhnliche Kriminelle“, aber auch islamistische Extremisten versuchten, auf diese Weise eine Meldebescheinigung zu erschleichen, um Bankkonten einzurichten, Autos zu mieten oder Handyverträge abzuschließen. Es gehe aber auch um Leistungsbetrug bei Kindergeld und Sozialhilfe, Jugendhilfe oder Wohngeld. Die gelungene Registrierung von Betrügern im Meldesystem verursache nach Schätzung von Experten einen Schaden von 20.000 bis 40.000 Euro pro Fall.

Prüfgeräte werden bereits bundesweit eingesetzt

Im Bezirk Neukölln, der elektronische Prüfgeräte in einem Pilotprojekt einsetzt, wurden im vergangenen Jahr 50 und im Januar und Februar 2015 bereits 20 gefälschte Ausweise festgestellt. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) prüfte im vergangenen Jahr 674 Personaldokumente, von denen 387 (58 Prozent) gefälscht waren. Betrügerische Konteneröffnungen durch Ausländer, die dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sind, wurden seit 2008 in Berlin allerdings nur in acht Fällen aufgedeckt. Genutzt werden solche Konten in erster Linie, um Ausrüstungsgegenstände, Visagebühren und Flugtickets zu bezahlen.

Geräte „zur Überprüfung maschinenlesbarer Dokumente“ werden von der Bundesdruckerei seit 2012 angeboten und bundesweit von der Polizei, in Meldestellen, Ausländerbehörden oder Standesämtern genutzt. Das neueste Modell „Visotec Expert 600“ wurde auf der diesjährigen CeBIT in Hannover vorgestellt und ist mit einer Software ausgestattet, die regelmäßig aktualisiert wird. Das Gerät kostet (ohne Mengenrabatt) 2000 Euro plus eine monatliche Gebühr für das Software-Update von 120 Euro oder kann für 200 Euro im Monat gemietet werden.

Geräte wegen geringen Praxisnutzens wieder abgeschafft

In den Bürgerämtern Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick startete 2012 ein Pilotversuch, nur in Neukölln sind die Prüfgeräte weiter im Einsatz. Die beiden anderen Bezirke stellten die Erprobung schon nach einem Jahr wegen „eines geringen Nutzens in der Praxis“ ein. Dagegen forderte die Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof-Schöneberg auf Antrag der CDU vor wenigen Tagen einstimmig, die elektronische Dokumentenprüfung in den Bürgerämtern einzuführen. Nur die Linke enthielt sich. In Reinickendorf wird ein ähnlicher Antrag der Union in den Ausschüssen beraten.

Der neue Personalausweis
Aus alt mach neu. Noch ist die Nachfrage nach dem neuen Personalausweis gering.Alle Bilder anzeigen
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30.10.2010 21:45Aus alt mach neu. Noch ist die Nachfrage nach dem neuen Personalausweis gering.

Wie so oft in Berlin dauert alles seine Zeit. Die Senatsverwaltung für Inneres hatte die fachlich zuständigen Stadträte in allen zwölf Bezirken schon im Oktober 2013 schriftlich aufgefordert, die Geräte in den Bürgerämtern einzusetzen und außerdem Hilfe bei der Einführung angeboten. Eineinhalb Jahre später werden die mit dem Einsatz der Prüfgeräte verbundenen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Fragen immer noch geprüft. „Die abschließende Entscheidung liegt dann bei den Bezirken“, betont die Innenverwaltung. Ohne eine verbindliche politische Entscheidung der zwölf Bezirksämter werde es keinen flächendeckenden Einsatz der Geräte geben.

Polizei würde Einführung begrüßen

Die Berliner Polizei würde es ausdrücklich begrüßen, sollten sich die Bezirke dazu durchringen. Einen Probebetrieb gibt es – außer in Neukölln – derzeit noch im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, in den Abteilungen für Ausländer- und Verkehrsangelegenheiten. Vor allem geht es um eine zuverlässige Überprüfung der Ausweise bei Erstkontakten mit Berliner Behörden – und immer dann, wenn ein „begründeter Zweifel“ an den vorgelegten Dokumenten besteht. Ein „Racial profiling“ sei kein Kriterium, versichert die Senatsinnenverwaltung. In Verdachtsfällen wird das LKA eingeschaltet.

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