SPD-Fraktionschef Raed Saleh : Drum prüfe, wer sich fahren lässt

Die Staatsanwaltschaft hat geprüft, ob sich SPD-Fraktionschef Raed Saleh strafbar gemacht hat. Im Sommer ließ er einen Kriminellen ans Steuer.

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SPD-Fraktionschef Raed Saleh ließ einen Kriminellen ans Steuer.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh ließ einen Kriminellen ans Steuer.Foto: Thilo Rückeis

SPD-Fraktionschef Raed Saleh soll im Sommer einen jungen Mann an das Steuer seines Dienstwagens gelassen haben – dieser durfte den schwarzen Dienst-Audi-A6 einige Meter rückwärts einparken. Allerdings hat der 23-jährige Yehia el-A. keinen Führerschein – was Saleh nicht gewusst haben will. Brisanter für den Spitzenpolitiker ist die Tatsache, dass es sich bei dem jungen Mann um einen Intensivtäter aus Neukölln handelt. El-A. ist, wie berichtet, nach mehreren spektakulären Raubüberfällen im Oktober festgenommen worden. Unter anderem soll er mit zwei Komplizen eine Frau in ihrer Wohnung überfallen und 30 000 Euro aus Drogengeschäften geraubt haben. Im Sommer allerdings, also als Saleh ihn ans Steuer ließ, engagierte sich el-A. noch in einem Präventionsprojekt und inszenierte sich als geläuterter Ex-Krimineller, auch in einer TV-Dokumentation.

Dem Vernehmen nach ist das Vorgehen gegen den SPD-Fraktionschef ein sogenannter „Beifang“ der Ermittlungen gegen el-A. Beide haben sich über das Projekt „Stark ohne Gewalt“ kennengelernt, in dem sich der Politiker engagiert, waren danach oft gemeinsam im Fitnessstudio. Der Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft, Andreas Behm, hat Saleh vor zwei Wochen schriftlich mitgeteilt, dass Telekommunikationsdaten von ihm erhoben wurden. Am Dienstag kam ein zweites Schreiben des Behördenleiters, in dem Behm ankündigt, „keine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten“.

Nach Worten von Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider steht Saleh auch in der SPD angeblich kein Ärger ins Haus. „Das war ein glasklarer Fehler“, sagte Schneider, Saleh habe am Donnerstag die Fraktion aber „ebenso glasklar informiert“. „Saleh ärgere sich schwarz“, sagte Schneider, werde sich aber weiter bei „Stark ohne Gewalt“ engagieren.

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