Berlin: SPD-Gremium berät Sarrazins Ausschluss

Vor wenigen Tagen erst stand Thilo Sarrazin vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wegen der Affäre um das landeseigene Grundstück Spreedreieck. An diesem Montag musste sich der frühere Finanzsenator der Landesschiedskommission der Berliner SPD stellen – diesmal wegen einer Affäre um seine eigene Person. Das Parteiordnungsverfahren von Sarrazins Gegnern geht damit in die zweite Runde. Die Kreisverbände Spandau und Alt-Pankow hatten einen neuen Antrag gestellt, nachdem die Kreiskommission Charlottenburg-Wilmersdorf den ersten abgelehnt hatte. Die Landeskommission muss nun entscheiden, ob sie Sarrazin für tragbar hält oder dem umstrittenen Politiker eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss verordnet.

Anlass für das Verfahren waren Äußerungen des Bundesbank-Vorstands Sarrazin im vergangenen Oktober, wonach Araber und Türken überwiegend integrationsunwillig und unproduktiv seien. Die umstrittenen Interviewpassagen seien „eindeutig als rassistisch zu betrachten“, hieß es in einem Gutachten vom Moses-Mendelssohn-Zentrum im Auftrag der SPD-Kreisverbände.

Sarrazin wetterte am Montag dagegen und nannte den Gutachter Gideon Botsch in der „Süddeutschen Zeitung“ einen „Afterwissenschaftler“ und zitierte Schopenhauer mit „Ich sitze auf einem gewissen Örtchen und habe Ihre Kritik vor mir, und bald werde ich sie hinter mir haben“. Das Gutachten sei „unsauber, schleimig und unmoralisch“, so Sarrazin weiter. „Sarrazin bemüht jetzt infantile Fäkalsprache“, kommentiert Torsten Schneider von der Pankower SPD. Sie stelle Sarrazins Verhandlungsfähigkeit infrage. Der Spandauer Abgeordnete Raed Saleh will, dass die SPD als „Partei der zweiten Chance klar Abstand von diesem Mann nimmt“. Sarrazin äußerte sich kurz vor der Verhandlung erneut abfällig über Hartz-IV-Empfänger, die er als „Warmduscher“ bezeichnete. Ferda Ataman

Ferda Ataman