SPD in Berlin : Genossen machen Druck auf Klaus Wowereit

SPD-Kreisverbände wollen, dass der seit 2001amtierende Regierende Bürgermeister endlich Klarheit in eigener Sache schafft. Er soll offen sagen, dass er geht. Denn die Partei will die Nachfolge von Klaus Wowereit klären.

von
Wann geht Wowereit? und wer kommt nach ihm?
Wann geht Wowereit? und wer kommt nach ihm?Foto: DPA

In der Berliner SPD wächst der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, über seine politische Zukunft möglichst bald Klarheit zu schaffen. Dies könnte schon Ende September auf einer Klausurtagung des SPD-Landesvorstands geschehen. Die Kreisverbände im Osten der Stadt sind offenbar besonders unzufrieden mit der Situation. In der jüngsten Meinungsumfrage erreichten die Berliner Sozialdemokraten nur noch 21 Prozent und Wowereit rutschte in der Beliebtheitsskala des Instituts Forsa auf den letzten Platz ab.

So forderte der Geschäftsführende SPD-Kreisvorstand in Marzahn-Hellersdorf den Regierenden Bürgermeister einstimmig auf, sich noch 2014 zu positionieren. „Dann wird mit ihm alles Weitere besprochen“, sagte der Kreischef und Bezirksbürgermeister Stefan Komoß. Der Kreisvorsitzende in Treptow-Köpenick, Oliver Igel, wies auf die Vorstandsklausur im nächsten Monat hin. „Dort gehört auch die Frage hin, mit welchem Führungspersonal wir in den Wahlkampf ziehen und wie der nächste Spitzenkandidat nominiert wird“, sagte Igel am Montag dem Tagesspiegel.

Pankows SPD-Kreischef Alexander Götz will zwar nicht öffentlich darüber reden, wann der richtige Zeitpunkt sein könnte, sagte aber: „Wir werden mit Klaus Wowereit darüber beraten, wie es weitergeht und gemeinsam eine Lösung finden.“ Auch der Lichtenberger SPD-Kreisvorsitzende Ole Kreins kritisierte die vorpreschenden Genossen in Marzahn-Hellersdorf nicht in der Sache, sondern weil deren Chef Komoß sich öffentlich gegen Wowereit positioniert hat. „Wenn er meint, dass diese Debatte notwendig ist, soll er es den Parteigremien vortragen.“

Planwechsel bei der SPD

Eigentlich wollte Klaus Wowereit erst Ende 2015 entscheiden, ob er bei der Berliner Wahl im Herbst 2016 wieder als SPD-Spitzenkandidat antritt. Aber der Plan ist wohl nicht mehr zu halten. Die Meinungsumfragen sehen die Sozialdemokraten, die in Berlin seit 25 Jahren regieren, im Sinkflug, und der Regierende Bürgermeister ist so unbeliebt wie kein anderer Regierungschef in den 16 Bundesländern. Das erhöht den Druck, nicht nur auf Wowereit, sondern auf die gesamte SPD-Führung um den Landeschef Jan Stöß, rechtzeitig Klarheit zu schaffen, mit welchem Führungspersonal die größte Berliner Regierungspartei in den nächsten Wahlkampf ziehen will.

Der turnusmäßige Landesparteitag der Sozialdemokraten im November käme dafür zu spät. Außerdem würde in diesem Fall der schwelende Personalstreit in der SPD auf offener Bühne ausgetragen. Gleiches gilt für die Jahresklausur der SPD-Abgeordnetenhausfraktion im Januar 2015, zumal die Fraktion nicht dafür da ist, parteipolitische Probleme zu lösen. Der SPD-Landeschef Stöß wird seinem ärgsten Konkurrenten, dem Fraktionschef Raed Saleh, das Heft des Handelns wohl auch nicht überlassen wollen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

73 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben