SPD-Klausur : Neue Landesbibliothek soll schnell gebaut werden

Die Berliner SPD-Fraktion berät auf ihrer Klausurtagung über Schwerpunkte der sozialdemokratischen Regierungspolitik. Nicht alle Wünsche können erfüllt werden. Ein paar aber doch.

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Das gemeinsame Domizil der Stadtbibliothek in Mitte und der Amerika-Gedenkbibliothek in Kreuzberg soll in Tempelhof entstehen.
Das gemeinsame Domizil der Stadtbibliothek in Mitte und der Amerika-Gedenkbibliothek in Kreuzberg soll in Tempelhof entstehen.Fotos: Rückeis, Kleist-Heinrich

Auf der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Rostock stellten die sozialdemokratischen Senatsmitglieder am Sonnabend ihre Arbeitsschwerpunkte für die nächste Zeit vor. Dabei wurde auch deutlich, an welchen Stellen der Haushaltsentwurf für 2012/13, der am Dienstag vom Senat beschlossen wird, gegenüber den Planungen der abgewählten rot-roten Regierung verändert werden soll. Der finanzielle Rahmen sei eng, „aber nicht katastrophal“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Nicht alle Wünsche könnten erfüllt werden. Ein paar aber doch.

LANDESBIBLIOTHEK

Mit dem Bau einer neuen Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld soll nicht erst 2016 begonnen werden. „Ich bleibe da dran, damit das Projekt früher beginnt“, versprach Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) Er kritisierte indirekt das bisherige Verhalten seiner Behörde, die bis zur Wahl 2011 von der Parteifreundin Ingeborg Junge-Reyer geleitet wurde. „Die bisherige Planung war offenbar, dass vor 2016 in Sachen Landesbibliothek überhaupt nichts passiert.“

Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit machte sich erneut für das umstrittene Großvorhaben stark, das die Amerika-Gedenkbibliothek in Kreuzberg und die Stadt- und Senatsbibliothek in Mitte ersetzen soll. Es handele sich dabei nicht um „eine verrückte Idee des Regierungschefs oder gar ein Denkmal für mich, so alt bin ich noch nicht“, sagte Wowereit vor der SPD-Fraktion. Die neue Landesbibliothek, die voraussichtlich 260 Millionen Euro kosten wird, sei bildungs- und kulturpolitisch, aber auch für die Entwicklung des ehemaligen Flughafens Tempelhof sehr wichtig. „Ähnlich wichtig wie die Ansiedlungen der Humboldt-Universität in Adlershof, die das Wissenschafts- und Forschungszentrum weit vorangebracht hat.“

KEIN COLUMBIAQUARTIER

Ein anderes Projekt auf dem Tempelhofer Feld stellte Senator Müller, wie schon bei einer Urania-Veranstaltung mit dem Tagesspiegel, infrage. Nämlich die Planungen für das Columbiaquartier im Norden des Geländes, das schon im November 2010 von einem Wohngebiet für 3000 Menschen zu einer „Gesundheitsstadt“ umgewidmet und entsprechend verkleinert wurde.

Müller erinnerte die Genossen daran, dass es in Berlin bereits erfolgreiche Standorte für die Gesundheitsbranche gebe, etwa Berlin-Buch und natürlich die Charité. Der Senator will die alten Planungen nun überprüfen. „Diese innerstädtische Fläche ist zu wertvoll, da müssen wir die richtigen Schwerpunkte setzen.“ Einzelne Abgeordnete übten vorsichtige Kritik an der Ankündigung Müllers, das Columbiaquartier infrage zu stellen. Andere dagegen unterstützten Müller.

NACHNUTZUNG TEGEL

Auch die Nachnutzung des Flughafens Tegel, der im Juni dieses Jahres geschlossen wird, soll behutsam, „Schritt für Schritt“ angegangen werden. Die eine Hälfte bleibe grün, die andere Hälfte des 460 Hektar großen Geländes werde mit moderner Industrie und Forschung besiedelt, kündigte Müller an. Das könne dauern. Auch die Entwicklung von Adlershof habe 20 Jahre gedauert.

KULTUR

Mit dem neuen Haushalt sollen hundert zusätzliche Ateliers für Künstler gefördert werden, kündigte Wowereit auf der Klausurtagung an. Außerdem gebe es mehr Geld, damit auch Aufsichtskräfte in den Kultureinrichtungen in den Genuss des von Rot-Schwarz vereinbarten Mindestlohns von 8,50 Euro kommen. Der Berliner Anteil des Filmboards Berlin-Brandenburg wird bis 2013 um 750.000 Euro (auf 10,788 Millionen Euro) aufgestockt. Das neue Musikboard erhält zunächst eine Million Euro.

KITAS

Offenbar fehlen nach Berechnungen der neuen Bildungssenatorin Sandra Scheeres noch mehr Betreuungsplätze für Kinder als gedacht. Bisher ging ihre Verwaltung von 23.000 fehlenden Plätzen aus. Deshalb sollen in den Haushaltsentwurf zusätzliche Mittel gestellt werden: Für Investitionen in neue Kitas, den Ausbau der Betreuungszeiten und die Ausbildung zusätzlichen Personals. Am Rande der SPD-Klausur hatte dies Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit Scheeres und Wowereit ausgehandelt, der sich für die Wünsche seiner Bildungssenatorin stark machte.

WENIGER ARBEITSLOSE

„Berlin will endlich die rote Laterne im Ländervergleich der Arbeitslosenquote abgeben“, sagte die Arbeits- und Sozialsenatorin Dilek Kolat. Es sei ein realistisches Ziel, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu überholen.

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