SPD knickt ein : Volksentscheid zum Stromnetz erst im November

Der Senat koppelt den Volksentscheid zum Stromnetz von der Bundestagswahl ab und schiebt die Abstimmung in den November. Das wird wahrscheinlich zu einer wesentlich geringeren Wahlbeteiligung führen. Die SPD fand das lange Zeit nicht richtig, ist jetzt aber plötzlich dafür - allerdings gilt das nicht für alle Sozialdemokraten.

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Der September-Termin hätte den Volksentscheid aufgewertet - jetzt findet die Abstimmung erst im September statt. Ein Schlag ins Gesicht für alle, die unterschrieben haben, meinen Kritiker.
Der September-Termin hätte den Volksentscheid aufgewertet - jetzt findet die Abstimmung erst im September statt. Ein Schlag ins...Foto: dpa

Die Berliner SPD rudert zurück: Noch vor einem Monat hatte der SPD-Landesvorstand einstimmig dafür plädiert, den Volksentscheid zur Verstaatlichung des Stromnetzes mit der Bundestagswahl am 22. September zusammenzulegen. Das hätte die Abstimmung politisch aufgewertet und voraussichtlich zu einer hohen Beteiligung geführt. Stattdessen beschloss der Senat am Dienstag, mit den Stimmen der sozialdemokratischen Senatsmitglieder, dass erst am 3. November abgestimmt wird.

Auch der SPD-Landeschef Jan Stöß zeigte auf einmal Verständnis für diese Entscheidung. Zwar habe seine Partei den 22. September favorisiert. „Wann abgestimmt wird, ist für uns aber weniger entscheidend als worüber: Uns geht es darum, die Berliner Energieversorgung wieder kommunal zu betreiben und nicht weiter Gewinne aus dem Stromnetz zu privatisieren“, teilte er aus dem Urlaub heraus mit. Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh argumentierte, dass „die Termindebatte den Blick auf das politische Anliegen verstellt, das wir unterstützen“. Wichtige Volksbegehren würden unabhängig von Wahlterminen gewonnen.

Auch der stets kritische SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz fand den 3. November nicht mehr schlimm. Der Energietisch als Organisator des Volksbegehrens habe den Zeitplan wohl „etwas knapp berechnet“. Der Senatsbeschluss sei nachvollziehbar.

Nur die Jungsozialisten reagierten noch knurrig. Rot-Schwarz hinterlasse den Eindruck, „dass direkte Demokratie nicht gewollt ist“, sagte der Juso-Landeschef Kevin Kühnert. Dies verärgere die engagierten Bürger.

Grüne und Linke waren ebenfalls empört. Offenbar fürchte der Senat eine Niederlage beim Volksentscheid, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Die Verlegung des Termins sei ein durchsichtiges Manöver mit dem Ziel, eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung herbeizuführen. „Wenn es zum Schwur kommt, verstecken sich die Führungsleute der SPD hinter dem Koalitionspartner CDU und stehlen sich aus der Verantwortung.“

Der Linken-Landeschef Klaus Lederer sprach von einem „Affront gegen die 200000 Berliner, die das Volksbegehren unterschrieben haben“. Nun sei klar, was von den üblichen Ankündigungen der Berliner SPD-Spitzen zu halten sei.

Der Berliner Energietisch demonstrierte am Dienstag, wenn auch erfolglos, vor dem Roten Rathaus gegen die Senatsentscheidung. Der Bund der Steuerzahler erinnerte daran, dass ein separater Volksentscheid zusätzliche Kosten von 1,4 Millionen Euro verursache.

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