Berlin : SPD-Kritik an Gemeinschaftsschule

Neues Positionspapier der innerparteilichen Gruppierung „Berliner Mitte“

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Die geplante Einrichtung von Gemeinschaftsschulen in Berlin stößt in Teilen der SPD auf Skepsis. Es spreche vieles dafür, dass die Sekundarschule – also der Zusammenschluss von Hauptschulen, Real- und Gesamtschulen – schneller und leichter umsetzbar sei als die „ideologisch befrachtete Gemeinschaftsschule, die das traditionelle Gymnasium abschaffen will und auf Vorbehalte stößt“. Das steht in einem Positionspapier der „Berliner Mitte“, einer SPD-internen Gruppe, die sich selbst als „pragmatisch“ versteht.

Leider finde sich im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei/PDS nur ein schmaler Hinweis auf den Ausbau von Kooperationen zwischen Haupt- und Realschulen, heißt es in dem Papier. „Wir müssen jedoch schnell Antworten darauf geben, wie es in dem schwierigen Bereich der Hauptschulen weitergehen soll.“ Die Gründung von Sekundarschulen sei deshalb zu prüfen.

Gegen die – von der Linkspartei forcierte – Gemeinschaftsschule wird eingewandt, dass sie unter Eltern und Lehrern, Bildungswissenschaftlern und -politikern umstritten sei. Die Gefahr von Missverständnissen und ideologischen Konflikten sei erheblich. Im SPD-Papier wird auch gefragt, ob der „finanzielle und personelle Mehraufwand, den diese Schulform erfordert“, auch bei einer Ausdehnung des Modells leistbar sei und in einem vertretbaren Verhältnis zum Ergebnis stehe. Nach Meinung der „Berliner Mitte“ wird es nicht möglich sein, diese Fragen bis zum Ende der Wahlperiode 2011 zu beantworten. Dies wurde zwar vom Koalitionspartner PDS gefordert. Aber: „Für eine so wichtige Entscheidung müssen wir uns genügend Zeit nehmen.“

Diesen Teil des kritischen Positionspapiers hat Renate Harant geschrieben, die im SPD-Fraktionsvorstand sitzt und den Arbeitskreis „Bildung“ leitet. Zwei weitere Aktivisten der „Berliner Mitte“, die aus dem ehemaligen rechten Parteiflügel („Britzer Kreis“) hervorging, gehören zur Fraktionsführung: der Bauunternehmer Jörg Stroedter und die ehemalige Lehrerin Anja Hertel, die vor ein paar Tagen zur Vize-Fraktionschefin aufrückte.

Die SPD-interne Gruppe rekrutiert sich vor allem aus den Ost-Kreisverbänden, aus Mitte und Reinickendorf. Sie will, soweit als möglich, mit der starken Parteilinken zusammenarbeiten. Die „Berliner Mitte“ nimmt für sich in Anspruch, mit einem lebensnahen Politikverständnis „immer dicht dran zu sein an den Sorgen und Nöten der Menschen“, sagt Stroedter. Er und seine Mitstreiter kritisieren die innerparteiliche Konkurrenz, den „Aufbruch Berlin“, einen weiteren Überrest der SPD-Rechten. Der „Aufbruch“, so die Genossen von der selbsternannten „Mitte“, hätten sich ins Abseits gestellt, als sie die Privatisierungsforderungen der Ex-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing übernahmen.

Aber auch die Vorschläge der „Berliner Mitte“, die sich nicht auf die Schulpolitik beschränken, werden in der Partei für Diskussionen sorgen. Zum Beispiel wird gefordert, „wieder mehr Personal im öffentlichen Nahverkehr“ einzustellen – aus sozialen und aus Sicherheitsgründen. Außerdem müssten die öffentlichen Investitionen „spürbar angehoben“ werden, zum Beispiel für die Sanierung öffentlicher Gebäude und im Bereich des Verkehrs. Ansonsten werde der Sanierungsbedarf irgendwann so groß werden, dass der dadurch entstandene Vermögensschaden größer sei als die eingesparten Investitionen im Landeshaushalt. Kritisiert wird auch die Arbeitsmarktförderung und eine Zuwanderungspolitik, die „fast ausnahmslos zu Lasten des sozialen Netzes stattfindet“. Zuwanderung, sagen die SPD-Pragmatiker, müsse auch in Berlin auf die Stärkung der Wirtschaft und des sozialen Sicherheitssystems ausgerichtet sein.

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