SPD legt Kita-Gesetz für Berlin vor: 2,3 Minuten mehr Zeit pro Kind - Elternverbände sind enttäuscht

Mit einhelliger Kritik haben Familienbeirat, Kitabündnis und die Bildungsgewerkschaft GEW auf den am Donnerstag überraschend eingebrachten Kita-Gesetzentwurf der SPD-Fraktion reagiert: Die SPD bleibt bei ihrem Vorhaben, die kostenfreie Krippe bereits 2016 und 2017 umzusetzen, während die Qualitätsverbesserungen bei der Personalausstattung erst 2019 vollständig greifen.
„Wir sind enttäuscht“, sagte Thomas Härtel, der Vorsitzende des Berliner Beirates für Familienfragen. Der Beirat, der eigens ins Leben gerufen wurde, um den Senat zu beraten, hatte bereits im Herbst vor einer „falschen Weichenstellung“ gewarnt und betont, dass die Verkleinerung der Kitagruppen wichtiger sei als die Gebührenbefreiung der Eltern. Das selbe Votum hatten auch der Landeselternausschuss und die SPD-Basis abgegeben.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Eltern zweijähriger Kinder ab Sommer 2016 keine Krippengebühren zahlen müssen. Ab Sommer kommenden Jahres entfallen dann auch die Gebühren für die Einjährigen. Die kleine Gruppe der noch jüngeren Kinder wird dann ab 2018 von der Neuregelung erfasst, die SPD-Fraktionschef Raed Saleh in der Koalition durchgesetzt hatte.

Berlin gehört in der Personalausstattung bundesweit zu den Schlusslichtern

Die Verbesserung der Personalausstattung soll ebenfalls ab Sommer greifen, aber nur in kleinen Schritten. Dies bedeutet, dass die Erzieher-Kind-Relation zunächst von derzeit 1:5 auf 1:4,75 gesenkt wird. Jedes Jahr erfolgt dann eine weitere Reduzierung um 0,25 Kinder pro Erzieherin. „Pro Tag und Gruppe stehen dann ab Sommer 2016 nur 30 Minuten zusätzlich zur Verfügung“, rechnete das Berliner Kitabündnis vor. Das entspreche 2,3 Minuten pro Kind unter drei Jahren.
Die GEW sprach von „homöopathischen Dosen“, in denen die SPD die Personalausstattung verbessern wolle. Die Kritiker forderten, die Gebührenbefreiung zugunsten einer rascheren Personalverbesserung zurückzustellen. Nur so ließen sich die im Berliner Bildungsprogramm dargelegten Anforderungen für die jüngsten Kinder erreichen. Berlin gehört in der Personalausstattung bundesweit zu den Schlusslichtern.
Das Kitabündnis forderte „die Abgeordneten aller Fraktionen“ auf, das Gesetz so zu überarbeiten, „dass bereits 2016 und 2017 spürbare Schritte gemacht werden“. Die im Haushalt vorhandenen Mittel reichten dafür aus, die gesamte Personalverbesserung bis 2017 umzusetzen. Warum dies nicht geschehen solle, sei unverständlich, urteilt das Kitabündnis.
Ganz andere Sorgen haben die Brandenburger Eltern. Sie wünschen sich, dass ihre Landes-SPD dem Berliner Vorbild folgt oder zumindest für das zweite Kind die Krippengebühr erlässt, sagte Danilo Fischbach von der Landeskita-Initiative Brandenburg.