SPD: Machtkampf um den Vorsitz : Jan Stöß und Raed Saleh schaden der Partei

Jan Stöß oder Raed Saleh - der Machtkampf zwischen dem amtierenden Parteichef und Berlins SPD-Fraktionschef ist nicht gelöst. Meinungsforscher sehen einen Schaden für die Partei.

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Die Konkurrenten Raed Saleh und Jan Stöß.
Die Konkurrenten Raed Saleh und Jan Stöß.Foto: dpa

Wer auch immer den Machtkampf in der Berliner SPD gewinnt: Als glücklicher Sieger kann er sich dann noch lange nicht präsentieren. Für Meinungsforscher und Politikwissenschaftler sind sowohl Parteichef Jan Stöß als auch Fraktionschef Raed Saleh nicht die geeigneten Nachfolger für Klaus Wowereit. „Die Berliner SPD hat kein geeignetes Personal“, sagt Manfred Güllner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa.

Die Historie der Berliner SPD sei eine „tragische Geschichte“, viele Wähler hätten der Partei den Rücken gekehrt. Nur Wowereit habe durch seine Sympathiewerte das „Ruder herumreißen“ können. Doch nach Schmitz-Affäre und dem Dauerchaos auf der Baustelle des BER-Großflughafens ist dessen positives Ansehen in der Berliner Bevölkerung gesunken. Und die beiden Politiker, die sich als Wowereit-Nachfolger empfehlen, hätten jeder ein entscheidendes Manko. Der amtierende Landesparteivorsitzende Jan Stöß sei kein Sympathieträger, und den Fraktionschef Saleh kenne man nicht. „Und durch Grabenkämpfe bekommen sie das Vertrauen nicht mehr aufgebaut“, sagt Güllner. Die SPD habe in den vergangenen Jahren zu wenig Kommunalpolitik betrieben. Die Partei vermittele den Bürgern den Eindruck, dass sie das Ohr nicht mehr an den Problemen der Menschen habe. Stöß propagiere zwar, das linke Profil der Partei müsse geschärft werden. „Um an die Bürger heranzukommen, ist aber Kärrnerarbeit gefordert.“ Und diesen Anspruch könne auch Saleh in seiner Funktion als Fraktionschef im Abgeordnetenhaus nicht erfüllen.

Die Partei tut sich aus Sicht von Experten keinen Gefallen, dass der Machtkampf ausgerechnet während des Europawahlkampfs und kurz vor dem Volksentscheid zur Tempelhof-Bebauung aufkeimt. „So etwas darf sich nicht lange hinziehen“, sagt Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler an der Berliner Freien Universität. Allerdings sei der Parteitag am 17. Mai „der letzte formale Termin“ vor der geplanten Abgeordnetenhauswahl 2016, um die Kandidatenfrage zu klären. Die SPD wählt, wie für den kommenden Parteitag geplant, den Parteivorsitzenden für zwei Jahre. „Wer auch immer den Vorsitz erhält: Die legitime Wowereit-Nachfolge ist danach geklärt“; sagt Niedermayer. Saleh habe sich mit seiner „Überlegung“, gegen Stöß anzutreten, schon so weit aus der Deckung gewagt, dass er jetzt ohne Gesichtsverlust eigentlich nicht mehr von einer Kandidatur Abstand nehmen könne. Auch Niedermayer attestiert sowohl Stöß als auch Saleh einen zu geringen Bekanntheitsgrad in der Berliner Bevölkerung. Keinen Einfluss auf die Sympathiewerte der Berliner habe der migrantische Hintergrund von Raed Saleh, sind sich Güllner und Niedermayer sicher.

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