Berlin: SPD stellt sich auf rasanten Autobahn-Parteitag ein

Es wird spannend: Am Sonnabend stimmen 227 Delegierte auf dem SPD-Parteitag über den Ausbau der A 100 ab. Weder Autobahngegner noch -befürworter wagen eine Prognose, wie die Genossen entscheiden. Dass das Votum aber sehr knapp ausfallen wird, darüber ist man sich einig. Und Gesprächsbedarf wird es nach dem Parteitag so und so geben: Bei einem Nein muss sich der Senat positionieren, gegebenenfalls Alternativen zur A 100 aufzeigen und mit dem Bund sprechen. Bei einem Ja zur A 100 hat die Linke, die sich auf einem Parteitag im April gegen die A 100 ausgesprochen hat, bereits dringenden Gesprächsbedarf angemeldet.

Viel hängt am Sonnabend auf dem Parteitag von der Atmosphäre und der „Tagesform“ der Redner ab. Zu Beginn wird SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zu den 227 Delegierten sprechen. Der Titel seiner Rede lautet „Gemeinsam für eine faire Gesellschaft“ und ist bundespolitisch ausgerichtet. Über die A 100 wird der frühere Bundesumweltminister wohl nicht sprechen.

60 bis 80 Prozent der Delegierten gehören dem linken Parteiflügel an, der die Autobahnverlängerung ablehnt. „Ich halte die erneute Debatte um die A 100 für einen Streit um des Kaisers Bart. Selbst bei einer Zustimmung ist eine parlamentarische Mehrheit für den Weiterbau jenseits einer großen Koalition auf Jahre nicht absehbar“, sagte Mark Rackles, der Sprecher der Linken, dem Tagesspiegel. Damit spricht Rackles die Abgeordnetenhauswahl 2011 und die Positionen der potenziellen Koalitionspartner Linke und Grüne an, die beide die Verlängerung ablehnen.

Der Bund hält zunächst weiter am Autobahnausbau fest, verweist auf das laufende Planfeststellungsverfahren des 420 Millionen Euro teuren Projektes, das Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes ist. Entscheidend sei jetzt das „Verhalten des Senats“, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte. Im Senat wiederum will man sich nicht äußern und wartet das Parteitagsvotum ab. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer sind Befürworter des Autobahnausbaus. Die SPD-Fraktion hat sich mehrheitlich auch dafür ausgesprochen. SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller will sich aber an das jeweilige Votum des Parteitags halten.

Die Wirtschaft macht kurz vor dem Parteitag Druck auf die SPD. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, und Stephan Schwarz, Präsident der Berliner Handwerkskammer, appellierten an die SPD, für den Weiterbau der A 100 zu votieren. Für das Projekt gebe es keine Alternative.

„Für Wowereit steht viel auf dem Spiel“, sagte der CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel. Wowereit habe sich für die A 100 eingesetzt. Deshalb sei der Parteitag auch eine „Entscheidung über seine Autorität und Durchsetzungskraft“. FDP-Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer forderte, Wowereit müsse bei diesem „Schlüsselprojekt“ von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und den Senat sowie die Linke auf die „Linie des Koalitionsvertrags“, der den Ausbau der A 100 bis zur Anschlussstelle Treptower Park festschreibt, bringen. Sollte Wowereit scheitern, müsse er „unverzüglich die Vertrauensfrage im Parlament stellen“.

Weitere Themen auf dem Parteitag sind die Mietenpolitik, das Wahlrecht ab 16 Jahre, eine engere Kooperation mit Brandenburg und die Kinderarmut.