Spitzel-Affäre : LKA Sachsen warnte Berlin vor V-Mann

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen hat die Berliner Polizei offenbar vor dem Neonazi Thomas S. aus dem NSU-Umfeld gewarnt. Nach Tagesspiegel-Informationen hatten beim Anwerben von S. als V-Mann im November 2000 nicht nur Berliner Beamte rechtliche Bedenken, sondern vor allem sächsische Polizisten. Sie stuften S. offenbar als problematisch ein, schon weil davon auszugehen sei, dass man dem V-Mann keine Vertraulichkeit garantieren könne. Die sächsischen Beamten waren wohl davon ausgegangen, dass S. auch als Spitzel weitere Straftaten begehen wird, die man anderen Behörden gegenüber nicht unerwähnt lassen könne. Dies geht aus Berliner Polizeiakten hervor, die von Kennern eingesehen worden sind.

S. war von Berliner V-Mann-Führern wie üblich volle Vertraulichkeit zugesichert worden. Inwiefern der Rechtsextreme aus Chemnitz während der zehn Jahre als V-Mann strafrechtlich aufgefallen ist, steht nicht abschließend fest.

In der Debatte um den Umgang der Berliner Behörden mit dem Ex-Spitzel wird derweil intensiver nach Verantwortlichen gesucht. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte erklärt, angesichts dessen, was ihm die Polizeiführung nach Gesprächen mit der Bundesanwaltschaft mitgeteilt hat, habe er sich angemessen verhalten. Die Behörde in Karlsruhe widersprach einer dabei angeblich getroffenen Absprache, sich vorerst nicht zum V-Mann Thomas S. zu äußern. Nun stellen einige die Frage, inwiefern die Zusammenarbeit von Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers und ihrem Dienstherrn Henkel noch klappt.

Die Kommunikation zwischen der amtierenden Polizeichefin und dem Senator wird nicht zum ersten Mal kritisiert. Am 1. Mai dieses Jahres hatten Beamte an der Route der traditionellen 18-Uhr-Demonstration mit Schwarzpulvergemisch gefüllte Rohre gefunden. Den Fund der Sprengkörper hatte die Polizeiführung dem Innensenator tagelang nicht gemeldet. Koppers sagte später: „Ich habe es versäumt, den Senator persönlich über den aktualisierten Sachstand zu informieren.“

Bildergalerie: Die Berliner V-Mann-Affäre

Dagegen stellte ein Polizeisprecher am Donnerstag klar: „Die Kommunikation zwischen der Polizeiführung und dem Innensenator ist gut und vertrauensvoll.“ Das sehen vor allem in der Opposition im Abgeordnetenhaus einige anders, betonten aber, Henkel sei in der politischen Verantwortung. Die Schuld an etwaigen Pannen anderen zu geben, der Bundesanwaltschaft oder der Polizeichefin, sei inzwischen wohl üblich, sagte Udo Wolf (Linke). So habe Henkel schon nach der verpatzten Rockerrazzia in diesem Mai von sich selbst abgelenkt. Und wenn Koppers mit Blick auf den NSU Fehler gemacht habe, sei dies politisch ein Fall für Henkel. „Er muss so etwas intern klären“, sagte Wolf. Ähnlich sehen es die Grünen. Auf Druck der Opposition soll am kommenden Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses weiter über die V-Mann-Affäre gesprochen werden.