Sport- und Erholungszentrum in Friedrichshain : SEZ-Eigner verliert vor Gericht

Der Steuerzahlerbund darf behaupten, der SEZ-Eigentümer habe ein Spaßbad errichten müssen. Das kommt dem Senat ganz recht.

von
Schön war's damals. 2002 wurde das SEZ-Bad gechlossen.
Schön war's damals. 2002 wurde das SEZ-Bad gechlossen.Foto: Imago/Olaf Wagner

Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain beschäftigt weiter die Gerichte. Das Kammergericht hat jetzt eine Berufungsklage des SEZ-Eigentümers Rainer Löhnitz zurückgewiesen. Der Berliner Steuerzahlerbund darf weiterhin behaupten, Löhnitz sei beim Kauf des SEZ vom Land Berlin die Verpflichtung eingegangen, ein „familienfreundliches Spaßbad“ daraus zu machen. Das Kammergerichtsurteil stützt die Position des landeseigenen Liegenschaftsfonds, der versucht, mit einer „Widerklage“ vor dem Landgericht den Kaufvertrag aus dem Jahr 2003 rückgängig zu machen. Auch der Liegenschaftsfonds argumentiert, Löhnitz habe sich damals verpflichtet, ein „Familienspaßbad“ im SEZ einzurichten. Das weist Löhnitz mit Nachdruck zurück. „Ich wurde nie verpflichtet, ein Schwimm- oder Spaßbad zu errichten und ich habe mich auch nie dazu verpflichtet.“

Senat hatte dem Käufer lange die Treue gehalten

Kurios an diesem Streit ist vor allem, dass der Senat unter der Ägide des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit seinem Käufer jahrelang die Treue gehalten hatte, ihn sogar vor dem Vorwurf, er sei vertragsbrüchig geworden, öffentlich in Schutz nahm. Noch im Januar dieses Jahres erklärte Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhoff auf eine Anfrage der Piraten, „vertraglich bestand keine Regelung, die klar zur Betreibung des Badebetriebes im ursprünglichen Umfang in den kompletten alten Becken verpflichtet hätte“.

Im Vertrag, den Löhnitz öffentlich gemacht hatte, ist nur von einem „Hallenbadbetrieb“ die Rede, ein unpräziser Begriff. Die mit dem Fall betraute Kanzlei Schellenberg stützt sich in ihrer aktuellen Klageschrift vor allem auf Dokumente, in denen Löhnitz selbst zumindest indirekt ein Spaßbad im SEZ in Aussicht stellt. Davon waren bei Abschluss des Vertrages viele Sportpolitiker und der federführende Finanzsenator Thilo Sarrazin auch ausgegangen.

Für einen Euro verkauft, jetzt ist es 15 Millionen wert

Der Steuerzahlerbund warf dem Senat 2014 „komplettes Verwaltungsversagen oder Korruption“ vor, weil das Bad für einen Euro an Löhnitz verkauft worden war, ohne im Vertrag präzise Auflagen zu formulieren. 2002 hatten die Bäderbetriebe das 1981 errichtete Bad geschlossen. Das SEZ machte jedes Jahr erhebliche Verluste und hätte teuer saniert werden müssen. Das wollte der Senat Löhnitz überlassen, der hatte sich als Spaßbad-Sanierer einen Namen gemacht.

Inzwischen sieht der Senat im weiträumig angelegten SEZ-Gelände vor allem wertvolles Bauland für neue Wohnungen, will Löhnitz aber nur den Kaufpreis von einem Euro zurückerstatten. Als Baugrund sind die 4,7 Hektar mindestens 15 Millionen Euro wert.

Autor

5 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben