Stadtautobahn : Unternehmer wehrt sich gegen A 100-Ausbau

Noch mehr Ärger um den Ausbau der A 100: Umweltschützer ketten sich an Bäume, Mieter protestieren gegen den Abriss ihrer Häuser. Und jetzt meldet sich auch noch José Texeira da Silva. Der Weinhändler hat ein Grundstück gekauft, das auf der Trasse liegt - und ahnte nichts davon.

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Um den Ausbau der A100 häufen sich die Streitigkeiten.
Um den Ausbau der A100 häufen sich die Streitigkeiten.Foto: dpa

Der Kreuzberger Unternehmer Jose Texeira da Silva hätte nichts gegen eine Autobahn neben seinem Grundstück. Da könnten die geräucherten Schinken, Weinkisten und Käsepaletten von der Iberischen Halbinsel noch schneller seinen Großhandel „Spanische Quelle“ erreichen. Doch für den Bau der geplanten A 100 von Neukölln zum Treptower Park soll das Gelände an der Neuköllnischen Allee, auf dem da Silva seinen Betrieb ausbauen will, in Beschlag genommen und die Lagerhalle abgerissen werden. Deshalb ist da Silva jetzt Autobahngegner und unterstützt seit Wochen Umweltschützer von Robin Wood, die auf seinem Grundstück einen Baum besetzt und ein Protestcamp eingerichtet haben.

Da Silva hat einfach Pech gehabt, könnte man denken. Autobahnen genießen in Deutschland uneingeschränkte Vorfahrt. Gemeininteresse bricht den Schutz von Einzelinteressen. Wer das nicht einsehen will, wird enteignet. Hunderte Kleingärtner haben sich schon dem Großvorhaben gebeugt. Ihre Parzellen sind abgeräumt, die Gehölze geschreddert. Doch so einfach wird sich der Unternehmer nicht vertreiben lassen.

Er hat sein Grundstück – 1800 Quadratmeter groß – erst im Juni 2011 gekauft, bei einer Zwangsversteigerung des Amtsgerichtes. Damals war längst klar, dass die Autobahn gebaut werden soll. In einem Senatsschreiben an da Silva wird bestätigt, dass schon in den Planfeststellungsunterlagen von 2009 das Grundstück als „vollständig in Anspruch zu nehmen ausgewiesen“ wurde. Die Lagerhalle sei „im Rahmen der Baumaßnahme abzureißen“.

Autobahnkreuz. Da Silva streitet sich mit dem Senat über den Verkauf seines Grundstücks.
Autobahnkreuz. Da Silva streitet sich mit dem Senat über den Verkauf seines Grundstücks.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Das hätte da Silva wissen können, hätte er sich damals für die A 100 interessiert. Als Unternehmer mit 30 Mitarbeitern hatte er anderes zu tun, sagt er. Auf jeden Fall hätte es der Gutachter wissen müssen, der das Grundstück für das Gericht bewertete. Doch das Gutachten gab nicht den aktuellen Planungsstand wieder. Und die Beamten der Bauverwaltung? „Die haben geschlafen“, sagt da Silva. Sein Anwalt, Karsten Sommer, vermutet Schlimmeres. „Die zuständigen Mitarbeiter der Senatsverwaltung haben von der Zwangsversteigerung gewusst, aber nichts getan. Das war fahrlässig.“

Die Senatsverwaltung lässt mitteilen, 2011 habe noch kein Baurecht vorgelegen, deshalb habe man nichts unternehmen können. Sommer hält dagegen: „Es gab mehrere Erwerbsfälle vor dem Baurecht.“ Ein Sprecher der Senatsbauverwaltung erklärte schon im April 2011 gegenüber dem Tagesspiegel, am Kauf der für die A 100 benötigten Grundstücke halte man fest. Dafür seien 56 Millionen Euro vorgesehen. Bislang wurden von dieser Summe nach Senatsangaben 18,5 Millionen Euro ausgegeben.

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