Stadtentwicklung in Berlin : "Es braucht bezahlbare Mieten für Normalverdiener"

Der Generalsekretär der Berliner CDU fordert von der "linken Baubrigade" eine andere Baupolitik - für bezahlbares Eigentum und günstige Mietwohnungen. Ein Gastbeitrag.

Stefan Evers
Wohnraum ist knapp in Berlin. "Bauen, bauen, bauen", fordert Evers.
Wohnraum ist knapp in Berlin. "Bauen, bauen, bauen", fordert Evers.Foto: Daniel Naupold/dpa

Er ist wieder da! Mit der Forderung nach einer aktiven Enteignungspolitik hat sich Linken-Berater Andrej Holm in der politischen Debatte zurückgemeldet. Sein Geist ist aus der neuen Berliner Wohnungspolitik ohnehin nicht zu vertreiben: Aus den Reihen der Linken im Parlament wird in diesen Tagen die Legalisierung von Hausbesetzungen gefordert. Andere Koalitionäre sinnieren laut über ein Verbot des Baus von Einfamilienhäusern. Linke Lebenswelten lassen grüßen.

Rot-Rot-Grün will den Systembruch. Die Bausenatorin hat offen das Ziel ausgegeben, Berliner Wohnungen zukünftig dem Markt zu entziehen. Ein sozialistisches Experiment aus der Mottenkiste der Planwirtschaft. Das Scheitern ist programmiert, das ist eine Lehre aus der Geschichte unserer einst geteilten Stadt. Zu besichtigen sind die Folgen heute noch in Teilen der östlichen Stadthälfte – oder auf den Straßen von Caracas, Venezuela, wo die Menschen in diesen Tagen aufbegehren gegen den übrigens ausgerechnet von Holm gefeierten neuen Sozialismus.

Berlin wächst. Zehntausende Neuberlinerinnen und -berliner drängen Jahr für Jahr auf den Wohnungsmarkt. Der freie Markt würde auf steigende Nachfrage antworten mit einer Ausweitung des Angebots. Kurz: Bauen, bauen, bauen. Keine einzige neue Wohnung fällt vom Himmel, keine bezahlt sich von selbst. Aber jede neue Wohnung ist ein soziales Projekt: Sie hilft dabei, den Mietmarkt zu entlasten. Die Politik sollte dem Markt mehr Raum – und Bauflächen – geben, statt sich ihm entziehen zu wollen.

Stefan Evers (CDU) ist Experte für Stadtentwicklung und fordert eine andere Baupolitik.
Stefan Evers (CDU) ist Experte für Stadtentwicklung und fordert eine andere Baupolitik.Foto: Promo

Stattdessen hat mit der linken Bau-Brigade eine knallharte Klientelpolitik Einzug in die Rathäuser gehalten. Ihre Antreiber sind „Stadtaktivisten“ und Sozialromantiker, die ausschließlich unterste Einkommensschichten im Blick haben. Für Durchschnittsverdiener, für die Mitte der Gesellschaft sind sie blind. Dabei zahlen die Zeche am Ende die hart arbeitende Krankenschwester, der Polizist und seine Familie.

Bezahlbare Wohnungen sind schwer zu finden

Denn eine höhere Quote von Sozialwohnungen in Siedlungsbauten wird erkauft durch steigende Mieten im übrigen Neubaubestand. Bauträger müssen zusätzliche Kosten für Sozialwohnungen durch höhere Mieten in anderen Wohnungen erwirtschaften. Wer kein Spitzeneinkommen hat, kann sich diese Wohnungen kaum noch leisten. Normalverdiener werden es schwer haben, bezahlbare Wohnungen zu finden. Sie dürfen sich dafür bei den Koalitionären bedanken.

Denn die freie Wohnungswirtschaft ist abgemeldet unter Rot-Rot-Grün. Die großen privaten Bauträger ziehen sich aus Berlin zurück und konzentrieren sich aufs Umland. Die Folge sind weiter steigende Mieten in der Innenstadt und noch mehr Pendler und Verkehr. Die städtischen Gesellschaften werden die Lücke nicht alleine füllen können.

Jetzt erst recht nicht mehr, wo der Senat ihnen die wirtschaftliche Basis durch das Diktat einer „Kooperationsvereinbarung“ entzogen hat. Es gehört zu den Lehren aus der Vergangenheit Berlins, dass städtische Unternehmen auf einem soliden finanziellen Fundament ruhen müssen und nicht in unkalkulierbare Risiken gestürzt werden dürfen. Es waren schon einmal die öffentlichen Wohnungsgesellschaften, die durch eine maßlose Verschuldung und Schattenhaushalte ihren Teil zum milliardenschweren Schuldenberg der Stadt beigetragen haben.

Auch Eigentumswohnungen sind nötig

Eine sozial gerechte Wohnungspolitik hieße „Wohnen für alle!“ zu bieten. Eine Politik ohne „Mittelstandsloch“, die bezahlbare Mieten nicht auf Kosten von Normalverdienern fördert. Eine Politik, die auch den Wunsch nach Unabhängigkeit in den eigenen vier Wänden nicht ausblendet. Damit sich junge Familien noch Wohneigentum leisten können, ist kluge Unterstützung gefragt! Doch aus ideologischen Gründen kümmert sich Rot-Rot-Grün nicht um diese Menschen.

Der Wunsch nach den eigenen vier Wänden ist weit verbreitet, gleichzeitig steigen die Kaufpreise für Wohnungen aber noch stärker als die Mieten. Deshalb können sich junge Familien kaum noch eine eigene Wohnung leisten. Der Bau bezahlbarer Eigentumswohnungen gehört genauso auf die politische Agenda wie die Schaffung günstiger Mietwohnungen. Die niedrige Eigentumsquote in Berlin ist auf Dauer eine Hypothek für die Entwicklung unserer Stadt.

Das linke Politikversprechen wird sich ohnehin nicht erfüllen. Das ist eine Frage des Taschenrechners und nicht der Ideologie. Eine Mietwohnung für 6 Euro je Quadratmeter im Monat kann nach heutigen Standards nicht gebaut werden. Dafür kosten die Grundstücke zu viel Geld, dafür sind die Baukosten zu stark gestiegen – und weil nur die ganz billigen Sozialwohnungen subventioniert werden, haben die Haushalte mit mittleren Einkommen das Nachsehen. Sie tragen die Hauptlast der verfehlten Wohnungspolitik. Ein Scheitern der Wohnungspolitik kann sich Berlin aber nicht leisten. Es ist Zeit für ein Umdenken. Berlin braucht einen neuen „Masterplan Wohnen“.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

113 Kommentare

Neuester Kommentar