Stärkere Kontrolle bei BER: Parlamente gegen Blankoscheck für Hartmut Mehdorn

Der Aufsichtsrat hat zwar Ja gesagt – die am Montag bewilligten zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro hat Flughafenchef Hartmut Mehdorn aber noch lange nicht in der Kasse. In den Parlamenten, die das Geld bewilligen müssen, gibt es weiterhin Widerstand. Bei den Summen für den BER geht fast unter, dass die Flughafengesellschaft das vergangene Jahr auch wirtschaftlich mit einem Verlust von 181,7 Millionen Euro abgeschlossen hat.

Für die Zahlung der 1,1 Milliarden Euro gebe es keinen „Blankoscheck“ durch das Parlament, sagte am Mittwoch Stefan Evers von der Berliner CDU. Deren Vorsitzender Frank Henkel sitzt im Aufsichtsrat, der die 1,1 Milliarden Euro bewilligt hat. Berlin und Brandenburg müssen davon gemäß ihren Anteilen an der Flughafengesellschaft jeweils 407 Millionen Euro aufbringen, während der Bund mit 297 Millionen Euro dabei ist. Bereits Ende 2012 hatten die Gesellschafter 1,2 Milliarden Euro zugeschossen. Davon sind nach Angaben Mehdorns bisher 408 Millionen Euro abgerufen worden. Das Geld reicht noch bis Anfang 2015.

CDU will die Kontrolle verstärken

Der CDU in Berlin und Brandenburg, da in Regierungsverantwortung, dort Opposition, schwebt vor, die Auszahlung des neuen Zuschlags – falls sie vom Abgeordnetenhaus gebilligt wird – mit einem Sperrvermerk zu versehen. Mit diesem Einwilligungsvorbehalt handhabt es der Haushaltsausschuss des Bundestages bei der BER-Finanzierung. Die Flughafengesellschaft muss bei jedem Teilbetrag nachweisen, wie das Geld verwendet werden soll. „Die Kontrolle muss verstärkt werden“, sagte Evers. Vor einer Zustimmung müsse „ klar sein, was der Flughafen kostet und wann eröffnet wird“, sagte Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack.

Ähnlich argumentiert Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Linken im Bundestag. „Ohne Nachweis eines detaillierten Finanz- und Baukonzepts darf kein Cent in Mehdorns Baukasse fließen“, sagte Behrens. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch (Linke), sagte, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse Mehdorn „anweisen, ein Finanzierungskonzept vorzulegen, so wie es der Bundesrechnungshof vorgeschlagen hat“.

In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch soll der Haushaltsausschuss eine neue Tranche des Bundes in Höhe von 57 Millionen Euro noch aus dem alten, 1,2 Milliarden Euro schweren Zuschuss der Gesellschafter von Ende 2012 freigeben. Lötzsch erinnerte daran, dass der Haushaltsausschuss bereits im Januar 2013 und erneut im Mai festgelegt hat, dass es neue Gelder vom Bund erst gibt, wenn die Flughafengesellschaft konkrete Unterlagen zu Kosten, Liquidität, Baufortschritt und Terminen vorlegt.

Grünen-Politiker beklagt Missachtung des Parlaments

Bis Dienstagabend lagen nach Angaben der zuständigen Berichterstatter der Fraktionen noch keine Unterlagen dazu vor. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach deshalb, aber auch mit Blick auf die am Montag vom Aufsichtsrat beschlossene zusätzliche Finanzhilfe, von einer sträflichen Missachtung des Parlaments.

Fachpolitiker rechnen auch mit Problemen mit den Wettbewerbshütern der EU-Kommission. Berlins Regierender Bürgermeister und BER-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) rechnet damit, dass der neue Zuschuss wie bei den letzten 1,2 Milliarden Euro in einem einfachen Verfahren, einem sogenannten Private-Investor-Test, genehmigt wird.

Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens dagegen nimmt an, dass auch der EU-Kommission „bei solch einer intransparenten Forderung nach mehr Geld“ der Geduldsfaden reißen dürfte. Die Kommission muss der Zahlung zustimmen und dabei prüfen, ob die Zahlung durch die Gesellschafter eine unzulässige Subvention ist und ob ein privater Investor ebenso handeln würde. Bei der Tranche von 2012 gab’s die Zustimmung sogar in einem vereinfachten Verfahren.

Flughafengesellschaft zufrieden - trotz Verlusten

Der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler warnte vor zu viel Optimismus. Die EU-Kommission sei dem Bund, Berlin und Brandenburg schon einmal „sehr entgegen gekommen“. Dass die Wettbewerbshüter nun nicht nur einfach prüfen, sondern vertieft, sei nicht ausgeschlossen. Entschieden werde anhand der Frage, ob erwartet werden kann, dass der Flughafen einmal wirtschaftlich betrieben wird.

Die Flughafengesellschaft ist da durchaus optimistisch und trotz des Lochs in der Baukasse auch mit dem vergangenen Geschäftsjahr insgesamt zufrieden. Der Verlust, bedingt durch Abschreibungen beim BER und durch Zinszahlungen für Kredite, hat sich um 3,5 Millionen Euro auf 181,7 Millionen Euro verringert. Seit 2011 laufen Verluste auf, in den Jahren davor waren es noch Gewinne um die 30 Millionen Euro. Nur wenige Jahre nach der BER-Inbetriebnahme will der Flughafen wieder in die Gewinnzone kommen.

Im operativen Geschäft macht der Flughafen nach wie vor Überschüsse. Mit 54,9 Millionen Euro fiel der Gewinn aber auch hier 2013 etwas geringer aus als 2012 mit damals 57,9 Millionen Euro. Gestiegen sind die Umsätze – um 14 Prozent auf 306,6 Millionen Euro, während die Aufwendungen leicht von 382,4 Millionen Euro auf 376,3 Millionen Euro sanken.

Mehdorn erklärte, die Zahlen zeigten, „wie robust“ das Unternehmen sei. Im Kerngeschäft gebe es ein kontinuierliches Wachstum. Und Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster ist überzeugt, dass die Flughafengesellschaft „künftige Investitionen und BER-Kredite aus eigener Kraft stemmen kann.“ Die Gesellschafter – und damit auch die Steuerzahler – hören’s gern.