Stasi-Vergangenheit des Bau-Staatssekretärs: Berliner Opposition fordert Holms Entlassung

Er saß in der dritten Reihe hinter der Regierungsbank und hörte sich die zum Teil harte Kritik an seiner eigenen Ernennung zum Bau-Staatssekretär an. Andrej Holm las während der Plenarsitzung am Donnerstag in Unterlagen, verfolgte die Reden und schaute auf, wenn er seinen Namen hörte. Die Causa Holm war schon tagsüber immer wieder Thema in den Redebeiträgen. Am Abend sind Aussprachen zu entsprechenden Anträgen von CDU und FDP geplant.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ging in seiner Regierungserklärung am Vormittag auch auf die Personalie ein. Man müsse "sehr bewusst mit dem Thema umgehen", sagte Müller, und trennen zwischen den Taten eines 15- bis 18-Jährigen und dem, was ein "erwachsener Wissenschaftler daraus gemacht hat". Der Senat wartet wie berichtet auf die in Kürze zu erwartende Entscheidung der Humboldt-Universität. "Das wird ein paar Tage dauern, bis wir zu einer Entscheidung kommen."

"Entlassen Sie Holm – und zwar unverzüglich"

In der Diskussion um den Bau-Staatssekretär bezog CDU-Fraktionschef Florian Graf klar Stellung. Holm habe die Humboldt-Universität über seine Tätigkeiten bei der Stasi angelogen, und das habe er als Erwachsener getan. Die Stadt erwarte eine Entscheidung des Regierenden. "Entlassen Sie Holm – und zwar unverzüglich", forderte er. Auch in der Fragestunde bohrte die CDU noch einmal nach. Wie werde sichergestellt, dass es im Fall von Holm keine Ungleichbehandlung gebe, fragte der Abgeordnete Sven Rissmann. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) übernahm für den Senat die Antwort. Aktuell werde eine "einzelfallbezogene differenzierte Gesamtbewertung" vorgenommen. Nach der Entscheidung der Humboldt-Universität werde sie unter Einbeziehung aller Erkenntnisse eine "Entscheidungsempfehlung" abgeben. Entscheiden muss letztlich aber Michael Müller, der auf Nachfrage zweimal betonte: "Wir sind im Prüfverfahren."

Bluhm lobte Holms offenen Umgang mit seiner Lebensgeschichte

Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hatte sich bisher auch eher kritisch zur Personalie Holm geäußert. Die Debatte um ihn zeige, dass über den Umgang mit den Folgen des SED-Unrechtsstaates neu verhandelt werden müsse. "Vielleicht ist das Ergebnis, dass wir ab hier einen Aussöhnungsprozess starten müssen." Sie selbst habe großes Interesse daran, einen Antrag für die Benennung eines Ehrenrates einzubringen, "um uns alle nochmal überprüfen zu lassen".

Carola Bluhm, Fraktionsführerin der Linken, lobte Holms Kompetenz und betonte, er komme aus der Mieterbewegung, der die Linke nahe stehe. Die Debatte halte sie für richtig, Holms Biografie müsse mit all ihren Brüchen in den Blick genommen werden. "Er hat aus seiner Vergangenheit den Schluss gezogen, eine freiheitlich-demokratische Ordnung allen anderen Ordnungen vorzuziehen." Bluhm lobte auch, dass Holm den Mut habe, offen mit seiner Lebensgeschichte umzugehen und aus Fehlern zu lernen.

Am Abend wird noch über einen CDU-Antrag debattiert

Scharfe Kritik äußerte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Holm sei wegen seines Lebenslaufs "antidemokratisch geschult. Er steht der Hausbesetzerszene näher als einem Investor." Daher sei er als Bau-Staatssekretär eine Fehlbesetzung.

Am Abend sollte noch über einen CDU-Antrag debattiert werden. Darin fordert die Union den Senat auf, keine Personen, die "direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben", in eine Regierungsposition zu entsenden. Sie orientiert sich in ihrem Antrag an der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen, die diese Regelung in ihrem Koalitionsvertrag verabredet hatte. Auch in Brandenburg wäre Holm nicht Staatssekretär geworden.