Steglitz-Zehlendorf : Revierkampf in der Berliner CDU

Er war nicht dabei und doch ganz präsent: Michael Braun, Kreischef der Südwest-CDU, dürfte Thema vieler vertraulicher Gespräche gewesen sein, während die Delegierten der Hauptstadt-Union am Freitagabend die Liste der Bundestagskandidaten wählten und Brauns ehemaligen Bündnispartner Karl-Georg Wellmann auf Platz drei nominierten.

Braun hatte am Freitag in einer internen E-Mail an seine Parteifreunde erklärt, er werde nicht mehr antreten, wenn im kommenden Frühjahr die CDU Steglitz-Zehlendorf ihren Vorstand wählt. Zwei Namen waren gleich im Gespräch, während die Delegierten im Konrad-Adenauer-Haus ihre Stimmzettel in die Urnen warfen: Karl-Georg Wellmann – und Thomas Heilmann.

Das mögliche Duell erinnert unwillkürlich an Brauns politische Selbstdemontage. Denn Heilmann übernahm das Amt des Senators für Justiz und Verbraucherschutz, das Braun im Dezember 2011 nach nur zwei Wochen im Amt aufgegeben hatte. Braun war die Verwicklung in den Verkauf von Schrottimmobilien vorgeworfen worden. Von dem Vorwurf blieb nach ausgiebiger juristischer Prüfung nichts Justiziables übrig, doch das brachte Braun das Amt nicht zurück. Sein daraufhin unternommener Versuch, Wellmann den relativ sicheren Mandatsgewinn bei der Bundestagswahl abspenstig zu machen, scheiterte an mangelndem Rückhalt in der Partei – und nun könnte Wellmann auch noch sein Nachfolger an der Spitze der stärksten Kraft in der Berliner CDU werden.

Der Mann aus dem Bundestag steht bereit, das sagte er am Sonnabend ganz deutlich: Der Kreisverband brauche jemanden, der die Leute und die Verhältnisse kenne, und er sei willens, den Verband jetzt zu einen. Einige Kreisvorstände hatten sich schon am Freitagabend in dieser Richtung geäußert, und auch Landeschef Frank Henkel rechnet offenbar fest mit Wellmann. Der sei ja nun der „Platzhirsch“ im Südwesten, hatte Henkel beim Listenparteitag gesagt und damit zu verstehen gegeben, wie er sich geordnete Verhältnisse in der seit Monaten heftig aufgemischten Südwest-CDU vorstellt.

Thomas Heilmann wird Ober- und Untertöne solcher Ansagen genau vernommen haben. Wellmanns freundlich-dezenter Hinweis darauf, dass ein Kenner der Verhältnisse gebraucht werde, soll eben auch ausdrücken, dass Heilmann den Unterbau der Südwest-CDU mit ihren diversen internen Absprachen über Karrierepläne, Ämter und Ambitionen nicht kenne. Und Henkels „Platzhirsch“ versieht ebenden mit einem ansehnlichen Geweih, der dem obersten aller Platzhirsche, nämlich Henkel selbst, das Revier nicht streitig machen wird, das sich über den Senat und die Landespartei bis zur nächsten Bürgermeisterkandidatur erstreckt. Henkel muss, um es auf Hirschdeutsch zu sagen, nicht fürchten, dass Wellmann ihn durch unvorsichtiges Forkeln mit dem Geweih verletzt.

Bei Heilmann kann er sich da nicht so sicher sein. Der Justiz- und Verbraucherschutzsenator gehört mit Mario Czaja, dem Gesundheitssenator, zu den großen Hoffnungen der Berliner CDU – und zur Führungsreserve für den Fall, dass Henkel wegen irgendwelcher Polizeipannen oder Verfassungsschutzskandale richtig in die Bredouille geriete. Heilmann hat es ansehensmäßig weit gebracht, seit er mit Henkel, Monika Grütters (und, nicht zu vergessen, mit Braun) die Berliner CDU in die liberale Mitte und die programmatische Moderne bewegt hat. Und noch etwas macht ihn schwer kalkulierbar für Henkel: Heilmann, der erfolgreiche Unternehmer aus der PR-Branche, ist auf eine gefährliche Weise frei von allen materiellen Karriere-Aspekten.

Dass Heilmann dennoch als Nachfolger Brauns im Südwesten im Gespräch ist, hat Gründe – auch wenn er selbst sich dazu nicht äußern will. Die Behauptung kursiert, er sei zur Kandidatur für den Vorstand der Südwest-CDU bereit. Doch wolle er, anders als Braun es hielt, den 2300 Mitglieder starken Verband ein wenig reformieren und für die direkte Mitgliederbeteiligung öffnen. Das wiederum wird jenen nicht passen, die schon jetzt mit Wellmann darüber sprechen wollen, wer in Zukunft welches Amt übernehmen könnte. Allen inhaltlichen Reformen zum Trotz ist die Berliner CDU, was die Mitgliederbeteiligung anbelangt, ein sehr konservativer Landesverband. Das nutzt vor allem den Platzhirschen. Solange sie die Reviergrenzen beachten.