Steueraffäre André Schmitz : Welche Fragen muss Klaus Wowereit beantworten?

Zwar stützt ein Gutachten Klaus Wowereits Entscheidung, seinen Staatsekretär André Schmitz nicht disziplinarisch zu belangen. Doch die obersten Gerichte in Deutschland sind mit betrügerischen Beamten streng – bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.

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Klaus Wowereit ist wieder da. Nach seinem Wintersporturlaub muss er sich am Montag im Parlament äußern.
Klaus Wowereit ist wieder da. Nach seinem Wintersporturlaub muss er sich am Montag im Parlament äußern.Foto: dpa

Die Rechtslage ist kompliziert, auch wenn die Senatskanzlei im Roten Rathaus mit juristischen Gutachten nachweisen will, dass der Regierende Bürgermeister, Kultursenator und Volljurist Klaus Wowereit (SPD) in der Steueraffäre um seinen Staatssekretär eindeutig korrekt gehandelt hat. So wird ein Vermerk des renommierten Anwalts Reiner Geulen, der das Land Berlin seit vielen Jahren in wichtigen Rechtsstreitigkeiten vertritt, in diesen Tagen breit gestreut.

Darin kommt der Jurist zu dem Schluss, dass „die Einleitung eines behördlichen Disziplinarverfahrens gegen den Staatssekretär André Schmitz eine Dienstpflichtverletzung des Regierenden Bürgermeisters gewesen wäre“. Geulen begründet dies mit der „verfassungsrechtlich begründeten Fürsorgepflicht des Dienstherrn“ und damit, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Schmitz wegen geringer Schuld „gegen Zahlung eines Geldbetrags“ 2012 eingestellt wurde.

Bei Verfolgung von Steuerhinterziehungen in Berlin mit zweierlei Maß gemessen

Schmitz gelte deshalb nicht als vorbestraft, so heißt es im Vermerk, und Wowereit habe deshalb keinen Anlass gehabt, disziplinarisch gegen den Staatssekretär vorzugehen. Zumal es sich eindeutig um eine Privatangelegenheit gehandelt habe. Der Regierende Bürgermeister sei auch nicht berechtigt gewesen, „den Vorgang zu offenbaren“, solange der Staatsekretär dies nicht selber tue. Denn es sei Bestandteil der Fürsorgepflicht, dass der Dienstherr die Vertraulichkeit über die persönlichen Angelegenheiten eines Beamten wahrt.

Die Frage, die der Anwalt nicht beantworten musste, ist: Hat die Ermittlungsbehörde mit der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße im Fall Schmitz angemessen entschieden? Ein ehemaliger Spitzenbeamter der Berliner Verwaltung, dessen Name der Redaktion bekannt ist, bestreitet dies aufgrund eigener Erfahrungen. Er wurde vom zuständigen Amtsgericht in Berlin 2011 wegen Hinterziehung von 9400 Euro Einkommensteuer per Strafbefehl zu 60 Tagessätzen verurteilt.

Der Beamte schließt daraus, dass bei der Verfolgung von Steuerhinterziehungen in Berlin mit zweierlei Maß gemessen werde. Immerhin habe Schmitz, weil er die Zinserträge aus einer Erbschaft von 425.000 Euro nicht versteuert habe, rund 22.000 Euro Steuern nachzahlen müssen. Trotzdem sei er mit der Einstellung des Verfahrens und einer – strafrechtlich nicht bedeutsamen – Geldbuße von 5.000 Euro davongekommen.

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