Stimmen der Opposition : Schonfrist für Justizsenator Heilmann

Das sagen Vertreter der Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus zu Frank Henkels Entscheidung für Thomas Heilmann als neuen Senator.

Grüne

Fraktionschefin Ramona Pop wundert sich, dass die CDU „nach wochenlanger Suche ihren Vize-Landeschef Thomas Heilmann als Senator gefunden hat. Er war doch die ganze Zeit da“. Die Wahl von Heilmann sehe nach einer „Notlösung“ aus. Er habe keine Erfahrung als Rechtspolitiker und müsse sich schnell einarbeiten.

Linke

Parteichef und Rechtspolitiker Klaus Lederer will mit Heilmann „sachbezogen“ kooperieren“. Justizpolitik sei aber kein Marketingunternehmen, wie es Heilmann kennt. Er erwartet von dem künftigen Justizsenator im Rechtsbereich eine „bürgerrechtsorientierte Politik, keine Angstpolitik“.

Piraten

Thomas Heilmann genießt bei den Piraten einen „Vertrauensvorschuss“, wie Rechtspolitiker Heiko Herberg sagt. Heilmann müsse sich jetzt in Themen wie die künftige Justizvollzugsanstalt Heidering einarbeiten. sib

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