Strategien der Wohnungspolitik: Auch die CDU will Mietsprünge begrenzen

Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt will die CDU nicht nur auf staatliche Verantwortung und städtische Wohnungsbauförderung setzen. Die Union will auch Investitionen privater Bau- und Wohnungsunternehmen fördern. Das sieht der Leitantrag zur Wohnungs- und Mietenpolitik vor, den die CDU-Fraktion am Wochenende in Dresden verabschiedet hat.

„In Berlin wurde deutlich zu spät auf die Entwicklungen im Wohnungs- und Mietenmarkt reagiert“, sagte Fraktionschef Florian Graf. Erst mit der Regierungsbeteiligung der Union sei begonnen worden, sich den Herausforderungen auch in Hinblick auf das prognostizierte Bevölkerungswachstum zu stellen. „Für die CDU-Fraktion bleibt es vorrangig, zunächst die hinreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen“, sagte Graf.

Das CDU-Konzept sieht dafür verschiedene Modelle vor. Wie der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Brauner, sagte, sollen die Wohnungsbaugesellschaften rund 30 000 Wohnungen schaffen. Der Bau von zusätzlich 30 000 Wohnungen durch private Träger soll über Fonds gefördert werden. Durch den Kauf von Belegungsrechten soll bei 10 000 Wohnungen für sozial schwache Mieter die Mietpreisbindung gesichert werden. Zusätzliche 6500 Wohnungen sollen nach den Vorstellungen der Union über Familiendarlehen gefördert werden. Die notwendigen Mittel für die Förderungen belaufen sich nach Brauners Angaben auf 288 Millionen Euro. Der Kauf von Belegungsrechten wäre für Berlin ein neues Mittel der Subventionierung der Mieten auf dem Wohnungsmarkt. Erfahrungen damit gibt es laut Brauner unter anderem in Frankfurt. In Berlin möchte die Union damit die Mieten für 10 000 Wohnungen für neun Jahre sichern und rechnet mit notwendigen Fördermitteln in Höhe von 55 Millionen Euro. Zudem will sich die Union im Bund dafür einsetzen, dass im Mietengesetz für Berlin eine Kappungsgrenze bei Mietpreiserhöhungen gilt. Danach dürfte die Miete in Bestandswohnungen innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen.

Neben der Wohnungspolitik befassten sich die Mitglieder der 38-köpfigen Unionsfraktion bei ihrer Klausur auch mit der Konsolidierung des Landeshaushalts und der Frage nach Einkommenserhöhungen für die Berliner Beamten. Die CDU will an dem Ziel festhalten, dass Berlin ab 2015 ohne Neuverschuldung auskommt. Zudem sieht sich die Union in der Pflicht, etwas für die 70 000 Landesbeamten zu tun. Bei den Staatsdienern ist der Unmut groß, da ihre Besoldung niedriger als bei ihren Kollegen im Bundesgebiet ausfällt und diese nicht automatisch analog zu den jüngsten Tarifabschlüssen erhöht wird. Im kommenden Jahr sollen die Beamten nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion eine Erhöhung um 3,45 Prozent erhalten.