Streik in der Charité : Ein krankes System

Der Charité-Ausstand ist im Kern ein politischer Streik - er fordert nicht nur die Universitätsklinik, sondern das Gesundheitswesen heraus. Zu Recht. Ein Kommentar.

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Pflegefall Charité: Immer wieder streikt das Krankenhauspersonal gegen systematische Missstände in der Versorgung. Hier ein Bild aus dem Jahr 2011.
Pflegefall Charité: Immer wieder streikt das Krankenhauspersonal gegen systematische Missstände in der Versorgung. Hier ein Bild...Foto: dpa

Manchmal macht eine Handvoll engagierter Männer und Frauen einen Unterschied, der bald Hunderttausende, mittelbar gar Millionen betreffen wird. Als am Montag der Streik an der Charité begann, könnte das so ein Moment gewesen sein: Die Schwestern und Pfleger der Universitätsklinik legten die Arbeit nicht etwa nieder, weil sie mehr Lohn wollten – obwohl viele von ihnen auch damit einverstanden wären. Die Streikenden fordern hingegen mehr Kollegen auf den Stationen. Sie wollen nachts nicht mit 25 Patienten allein sein, sie wollen mit Schwerkranken reden, ohne gleich zum nächsten Patienten hetzen zu müssen, sie wollen Überstunden abbauen, statt anzuhäufen. Kurz: Sie wollen ein anderes Gesundheitssystem.

Politischer Streik? Gut so

Weil es den überraschend zahlreichen Streikenden nicht um die Löhne geht, sondern darum, die Spitze der Universitätsklinik zu einer anderen Personalpolitik zu zwingen, ist dieser Arbeitskampf im Kern das, was in Deutschland gar nicht erlaubt ist: ein politischer Streik. Aus mehreren Gründen ist das gut; nicht zuletzt der Charité wird es nützen.

Eine Schwester betreut pro Schicht mindestens zehn Patienten. Das ergibt sich mittelbar durch das Fallpauschalensystem, eine 2003 eingeführte Finanzierungsregel, wonach Kliniken pro Patient und Diagnose eine fixe Summe von den Krankenkassen erhalten. Es wird also nicht das bezahlt, was die Klinik tatsächlich verbraucht. Nur wenn die Behandlungskosten unter dieser Pauschale bleiben, kann das Krankenhaus überhaupt Gewinne machen. In fast allen Kliniken werden die Patienten deshalb immer schneller behandelt und immer früher entlassen. In den Krankenkassen hat dieses System noch Fans, in der Politik schon weniger, in den Kliniken kaum.

Forderung an die Bundesregierung

Bislang ist es nur den Ärzten gelungen, aus den gedeckelten Töpfen mehr zu erkämpfen. Die Pflegekräfte aber werden kaum irgendwo in der westlichen Welt so verheizt wie in Deutschland. Selbst in den USA gehen Kliniken pfleglicher mit ihrem Personal um. Dort kümmert sich eine Kraft um sechs, sieben Patienten. Die Streikenden an der Charité fordern nun ein Verhältnis von eins zu fünf.

Die Klinikleitung erklärte folgerichtig, die Forderung sei etwas für die Bundespolitik, mit den eigenen Mitteln jedenfalls nicht zu erfüllen. Der Senat, dem die prestigeträchtige Charité gehört, sieht das genauso – und wird sich mit den Streikenden treffen. Ein erster Erfolg, denn die Landespolitiker werden die Forderung wohl dorthin tragen, wo sie hingehört: zur Bundesregierung.

Werftarbeiter haben Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erkämpft

Führen lokale Arbeitskämpfe zu neuen Bundesgesetzen? Historisch gesehen, ja. Heute ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall üblich, Millionen nehmen sie in Anspruch. In den 50ern galt dieses Recht nur für Angestellte. Im Winter 1956/57 streikten die Werftarbeiter in Schleswig-Holstein heute unvorstellbare 16 Wochen lang, um die Lohnfortzahlung für Arbeiter durchzusetzen. Weil man in der Bundespolitik fürchtete, solche Tarifverträge würden bald alle wollen, fand sich bald eine Bundestagsmehrheit für eine erste Gesetzesnovelle. Volle Gleichstellung gab es dann 1970.

Ob sich die Schwestern und Pfleger an der Charité überschätzen? In vielen Universitätskliniken, etwa in München und Hannover, aber auch in den privaten Krankenhäusern von Helios wird derzeit vor allem über eines diskutiert: endlich mehr Personal.

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