Streit im Berliner Abgeordnetenhaus: Staatssekretär Büge darf in Gothia-Burschenschaft bleiben

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, mit dem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert werden sollte, den Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) wegen seiner Mitgliedschaft in der Burschenschaft „Gothia“ zu entlassen. Der Senat beschäftige „einen Staatssekretär mit einer inakzeptablen Nähe zur rechten Szene“, hieß es in dem Antrag. Büge steht seit Monaten wegen seiner Mitgliedschaft in der Kritik. Im Dezember 2012 hatte er angekündigt, aus der Burschenschaft auszutreten, wenn diese nicht den Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ verlässt. Dieser sei „für sein nationalistisch-völkisches Weltbild“ bekannt, sagte gestern der Linke-Abgeordnete Hakan Tas. Da Büge bis heute nicht die Burschenschaft verlassen habe, habe er das Parlament und die Öffentlichkeit „bewusst über seine Absichten getäuscht“, sagte Tas. Clara Herrmann von den Grünen sagte, Büge sei Mitglied in einer Vereinigung, „die das Anstandsgefühl eines jeden Demokraten verletzt“. Oliver Höfinghoff bezeichnete die „Gothia“ als Gebilde vom rechten Rand. Für die CDU wies der Abgeordnete Joachim Krüger die Vorwürfe zurück. Er warf im Gegenzug der Opposition vor, einen Politiker, der auch lange Jahre als Sozialstadtrat in Neukölln erfolgreich gewesen sei, demontieren zu wollen und ihn in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen. Dafür sei sie jeden Nachweis schuldig geblieben. Von der SPD gab es keine Gegenrede zu dem Antrag der Linken, gleichwohl stimmten die Sozialdemokraten mit der Union dagegen.

Am Nachmittag hatte bereits Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in der Fragestunde des Parlaments deutlich gemacht, mit der Mitgliedschaft seines Staatssekretärs kein Problem zu haben. Er sprach von einer „privaten Angelegenheit“ Büges. „Eine Fristsetzung seitens des Senats gibt es nicht“, erklärte Czaja hinsichtlich eines Termins für einen Austritt. Im Übrigen habe Büges Mitgliedschaft in der Burschenschaft „keinen Einfluss auf die gute Zusammenarbeit“ der Verwaltungsspitze.

Die Burschenschaft ist wegen ihrer Nähe zu rechtem Gedankengut und einschlägigen Publikationen umstritten. Am Abend sollte noch über einen Antrag der Linksfraktion abgestimmt werden, in dem Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert wird, Büge zu entlassen. Die Linken werfen Wowereit vor, „das Problem auszusitzen“, statt konsequent gegen „rechte Umtriebe“ vorzugehen.