Streit um Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf : Grünen-Bezirksverordnete von Flüchtlingsheim-Gegnern bedroht

Der Streit um das Asylbewerberheim in Hellersdorf eskaliert: Eine Grünen-Bezirksverordnete erhielt Drohungen von Gegnern der Flüchtlingsunterkunft über Facebook.

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In Hellersdorf will eine Bürgerinitiative ein Flüchtlingsheim verhindern.
In Hellersdorf will eine Bürgerinitiative ein Flüchtlingsheim verhindern.Foto: dpa

Die Grünen-Bezirksverordnete Rafaela Kiene aus Marzahn-Hellersdorf erhielt Drohungen von Gegnern des geplanten Flüchtlingsheims im Bezirk. In einer an sie persönlich gerichteten Nachricht über die Facebook-Plattform „Hellersdorf hilft Asylbewerbern“ wurde der 23-jährigen Bezirkspolitikerin ein Ultimatum gestellt. Sie solle sich „offen für die Beleidigungen und Verleumdungen (...), welche sich ganz klar gegen die Bürger von Marzahn-Hellersdorf richten“, entschuldigen. „Sie haben klarzustellen, dass hier weder die NPD noch sonst ein Verein die BI unterstützt.“ Sollte Kiene dies nicht machen, „werden wir Sie öffentlich bekannt geben und unseren Befürwortern empfehlen, Sie anzuzeigen“.

Rafaela Kiene hat Anzeige gegen die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf erstattet. „Ich lasse mir den Mund nicht verbieten“, sagte sie dem Tagesspiegel.  

Unterzeichnet ist die Nachricht, die dem Tagesspiegel vorliegt, von der lieber anonym agierenden Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf. Diese schürt seit Wochen aggressiv auf Flyern Ängste vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge. Kiene wiederum unterstützt die Plattform „Hellersdorf hilft Asylbewerbern“.

„Es geht darum, Flüchtlingen zu helfen“, sagte Kiene, die Sprecherin gegen Rechtsextremismus in der Marzahn-Hellersdorfer Grünen-Fraktion ist. Sie lasse sich von den Drohungen nicht einschüchtern und lehnt jegliche Diskussion mit rechtsgerichteten Vertretern der BI ab. „Wer droht, ist raus.“

Unterstützung erfährt Rafaela Kiene von Marzahn-Hellersdorfern und grünen Parteifreunden. Kiene sei eine „mutige und unerschrockene junge Frau“, sagte die Berliner Grünen-Parteichefin Bettina Jarasch. „Wenn die Bürgerinitiative nichts mit Nazis zu tun haben will, dann soll sie gefälligst nicht mit typischen Nazi-Methoden wie Einschüchterung arbeiten.“ Auch Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, kennt solche Drohungen von Rechten. „Das ist kein schönes Gefühl. Aber ich lasse mich auch nicht einschüchtern“, sagte sie. „Rafaela Kiene ist mutig und zeigt Gesicht.“ Menschen wie sie, die trotz der Drohungen an die Öffentlichkeit gehen, müssten von einer breiten Basis unterstützt werden.



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