Streit um Baupolitik in Berlin: Bausenator entlässt seinen Staatssekretär

Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe, muss gehen. Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung über die Personalie beraten und eine Vorlage von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) beschlossen. Gothe amtiert noch bis zum 6. April und wird dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der SPD-Stadtentwicklungssenator Michael Müller begründete den Wechsel mit einer "Neuausrichtung" der Baupolitik in den nächsten zweieinhalb Jahren. Er habe mit Gothe "gut zusammengearbeitet" und "wichtige Akzente" setzen können. Gothe ist Beamter auf Lebenszeit und hat theoretisch Anspruch auf Übergangsgeld. Dem Vernehmen nach aber könnte er auf einem anderen Posten in der Verwaltung weiter beschäftigt werden.

Der SPD-Mann Gothe verantwortete die Bereiche Bauen und Wohnen. Gothe war im Ressort des Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD) der dritte Staatssekretär. Christian Gaebler ist für die Bereiche Verkehr und Umwelt zuständig, Staatssekretärin Regula Lüscher ist Senatsbaudirektorin. Dass es in der großen Verwaltung einen vierten Staatssekretär wie ursprünglich geplant geben wird, ist unwahrscheinlich.

Der gebürtige Lübecker war von 2006 bis 2011 Bezirksstadtrat von Mitte und wurde 2012 zum Staatssekretär ernannt. Dem Vernehmen nach war Müller unzufrieden mit der Neubaupolitik von Gothe. Der SPD-Politiker verantwortete die Bereiche Bauen und Wohnen. Gothe war im Ressort des Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD) der dritte Staatssekretär. Christian Gaebler ist für die Bereiche Verkehr und Umwelt zuständig, Staatssekretärin Regula Lüscher ist Senatsbaudirektorin. Dass es in der großen Verwaltung einen vierten Staatssekretär wie ursprünglich geplant geben wird, ist dem Vernehmen nach eher unwahrscheinlich.

Nachfolger wird der 57-jährige Engelbert Lütke Daldrup. Lütke-Daldrup arbeitete bereits von 1989 bis 2005 in der Stadtentwicklungsverwaltung. Danach ging er als Stadtbaurat nach Leipzig und wechselte später ins Bundesverkehrsministerium, nachdem Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) dort Ressortchef geworden war. Mit dem Amtswechsel zu Wolfgang Ramsauer (CSU) verlor er seinen Posten .

Er ist zurzeit als Geschäftsführer der Internationalen Bauausstellung Thüringen in Weimar tätig. Der Personalwechsel wird in SPD-Kreisen als „Neuanfang“ in der Baupolitik gewertet. In CDU-Kreisen war man über den Wechsel „überrascht“, wie es hieß.

© Thilo Rückeis

Erst im Februar wurde Kulturstaatssekretär André Schmitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nach den Senatoren Michael Braun (Justiz), Sybille von Obernitz (Wirtschaft) trennte sich der Senat von den früheren Wirtschaftsstaatssekretären Christoph von Knobelsdorff und Nico Zimmer. Letzterer ging freiwillig und wurde Chef der Technologiestiftung. Auch der frühere Staatssekretär in der Gesundheitsverwaltung, Michael Büge, wurde im vergangenen Jahr entlassen - ebenso wie Farhad Dilmaghani, der als Staatssekretär für Arbeit und Integration fungierte.