• Streit um den Regierungsflughafen und privates Kapital:: Dazu tagt der BER-Aufsichtsrat am Freitag

Streit um den Regierungsflughafen und privates Kapital: : Dazu tagt der BER-Aufsichtsrat am Freitag

Der Aufsichtsrat wird heute keinen BER-Eröffnungstermin verkünden. Doch Streitthemen hat er genug – und vielleicht auch bald frisches Geld.

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Blick auf die Baustelle am BER im März 2016.
Blick auf die Baustelle am BER im März 2016.Foto: Patrick Pleul/dpa

So früh mussten die Aufsichtsräte des unvollendeten Hauptstadtflughafens noch nie aufstehen: Schon um 8 Uhr beginnt am Flughafen Tegel heute die Sitzung des Flughafenaufsichtsrates. Den Termin hat der Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), extra so gelegt. Er muss früh wieder gehen, am Nachmittag tagen die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Deshalb ist auch die Pressekonferenz schon für 13 Uhr angesetzt. Die Sitzung sollte ursprünglich Klarheit darüber bringen, wann der BER eröffnet. Aber daraus wird nichts. Und auch sonst gibt es noch einigen Klärungsbedarf auf der größten Baustelle der Hauptstadtregion.

2017, 2018, 2019?

Vor der Sitzung hat der stellvertretende Berliner CDU-Chef und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) für Aufregung gesorgt. In einem Radiointerview hatte er eine BER-Eröffnung im nächsten Jahr für illusorisch erklärt und dem Aufsichtsrat „keine gute Leistung“ attestiert. Dort ist man darüber, quer durch die Bank, einigermaßen irritiert. Zumal, wie es spitz heißt, gerade Aufsichtsratsmitglied und CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, für den Heilmann den Berliner Wahlkampf managt, dort kaum durch Aktivitäten auffalle. Eine offizielle Absage der Ende 2014 beschlossenen Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 wird es nicht geben. Dennoch bestreitet niemand, dass es fast ein Wunder wäre, wenn es mit dem Termin noch klappt: Rückschläge und neue Probleme haben die Terminpläne um acht Monate zurückgeworfen. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hält mithilfe eines Notplans aber weiter an der Überzeugung fest, es gebe „noch eine Chance, 2017 zu schaffen“. Man dürfe den Druck nicht von der Baustelle nehmen. Erst in einigen Wochen wird man wissen, ob das größte Problem um die Entrauchung zwischen Terminal und Tiefbahnhof gelöst werden kann. Zur Zeit werden auf Großrechnern in den USA und Amsterdam alle erdenklichen Brandszenarien simuliert. Die Tests sind Voraussetzung für das Bauordnungsamt, um den  Umbau der Entrauchungsanlage genehmigen zu können. Spätestens im Oktober muss Mühlenfeld die Airlines informieren, ob es bei 2017 bleibt.

PRIVATES KAPITAL FÜR DEN BER

Genaue Zahlen der Flughafen-Bilanz für 2015, die der Aufsichtsrat absegnen wird, sind noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass die Flughafengesellschaft Berlin- Brandenburg (FBB) mit dem Jahresrekord von fast 30 Millionen Passagieren dank des Flughafens Tegel und dem Schönefelder Alt-Airport ein blühendes Unternehmen wäre, wenn es den BER nicht gäbe. Aber wegen der Dauerbaustelle schreibt die Firma weiter tiefrote Zahlen. Seit dem Baustart 2006 sind inzwischen 4,3 Milliarden Euro bewilligt worden. Die letzte Kapitalspritze der öffentlichen Eigner von 1,2 Milliarden Euro reicht noch bis Sommer. Für die nächsten 2,2 Milliarden Euro fehlt bisher die Freigabe der EU-Kommission, die für Anfang Mai angekündigt ist. Ursprünglich sollte die Zusage schon im Herbst 2015 vorliegen. Im Notifizierungsantrag des Bundesverkehrsministeriums steht ein BER-Start 2017. Ein Verschiebungsbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt könnte die EU-Genehmigung gefährden. Einen Erfolg verbucht Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster: Sie kann dem Aufsichtsrat das Angebot einer Bank präsentieren, zusätzlich 100 Millionen Euro von privaten Kapitalanlegern bereitzustellen. Sie vertrauen darauf, dass Berlin, Brandenburg und der Bund keine BER-Bauruine hinterlassen.

STREIT UM DEN REGIERUNGSFLUGHAFEN

Seit Monaten wird mit dem Bund um den Regierungsflughafen gestritten, der ebenfalls von Tegel zum BER verlegt werden soll. Einigkeit besteht, dass Staatsgäste zunächst in einem 30-Millionen-Interimsbau empfangen werden sollen, der bis zur Eröffnung des BER fertig werden muss. Der Bund verlangt jedoch, dass fünf Jahre später der reguläre teure Regierungsflughafen in Betrieb geht. Das allerdings kollidiert mit Plänen für zusätzlich benötigte Flugzeug-Abstellplätze für rund fünf Millionen Passagiere. Bei der Lösung des Problems habe man sich in den vergangenen Wochen angenähert, sagte Flughafenchef Mühlenfeld. „Wir haben Fortschritte gemacht.“

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