Berlin : Streit um die Straße

Bernaus erster Bürgerentscheid an diesem Sonntag ist auch ein Test für die direkte Demokratie in Brandenburg. Geht diese weit genug?

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Stimmenmacher. Wochenlang hat Péter Vida mit seinem Team für die Ziele des Bürgerentscheids in Bernau getrommelt. Foto: privat
Stimmenmacher. Wochenlang hat Péter Vida mit seinem Team für die Ziele des Bürgerentscheids in Bernau getrommelt. Foto: privat

Na ja, vielleicht ein paar Stunden Schlaf pro Nacht. Mehr Ruhe hat sich Péter Vida in den vergangenen Wochen kaum gegönnt. Der 29-jährige Bernauer Jurist erledigte in dieser Zeit noch einen zweiten Vollzeitjob. Er kleistere mit 20 Mitstreitern hunderte Plakate auf Spanplatten und hängte sie an Laternen, verteilte Flugblätter, organisierte Bürgertreffen. Péter Vida ist Chef der „Unabhängigen Fraktion“ in der Stadtverordnetenversammlung. Seine Truppe hat den ersten Bürgerentscheid der Stadt Bernau im Nordosten Berlins auf den Weg gebracht. An diesem Sonntag wird abgestimmt.

Das Thema, das ihnen am Herzen liegt, klingt stocknüchtern. Es geht um die Mitsprache der Hausbesitzer bei Ausbau und Erschließung von Anliegerstraßen. Für die Eigentümer sind dies aber Reizwörter. Nach solchen Baumaßnahmen erhalten sie oft Rechnungen mit bis zu fünfstelligen Summen. Brisant ist Péter Vidas Initiative aber noch aus einem anderem Grund. Sie entfacht erneut den Streit um die Frage: Wie weitgehend sollen Brandenburgs Bürger über lokale Anliegen in direkter Abstimmung selbst entscheiden?

Direkte Demokratie – der Begriff macht Schlagzeilen, wenn landesweite Volksentscheide laufen wie zum Nachtflugverbot in Brandenburg oder in Berlin zur Gründung eines kommunalen Stadtwerks. Weniger Aufsehen erregen die direkten Abstimmungen auf lokaler Ebene: die Bürgerbegehren und -entscheide in Gemeinden, Städten und Landkreisen oder in Berlins Bezirken über Themen vor der Haustür: gegen Gemeindefusionen, Windkrafträder, Schulschließungen, für neue Parks, besseren Lärmschutz. 148 solcher Entscheide gab es von 1992 bis 2011 in Brandenburg, in Berlin nur 15. Bürgerentscheide sind dort erst seit 2005 möglich.

„Für einen gerechten Straßenausbau“ lautet der Slogan zum Bernauer Bürgerentscheid. Anliegerstraßen sollen nur noch ausgebaut werden, falls die Anrainer zustimmen. Und auch über die Art und den Umfang der Bauarbeiten sollen sie mit entscheiden. „Bisher beschließt das alles die Stadt alleine“, sagt Péter Vida. Im ersten Anlauf sammelte er mit Helfern 4500 Unterschriften. Nur rund 3100 Namenszüge wären bei 31 000 kommunalwahlberechtigten Bernauern nötig gewesen, um ein Bürgerbegehren einzuleiten – die Vorstufe zum Bürgerentscheid (s. Kasten).

Eigentlich wollte man den Entscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl durchführen, das hätte eine höhere Beteiligung garantiert und viel Aufwand erspart. Nun müssen heute erneut 32 Wahllokale mit bis zu 150 Helfern öffnen. Grund für die Verschiebung waren rechtliche Bedenken im Rathaus, der Entscheid würde zu sehr in die Hoheit der Kommunen eingreifen. Doch Brandenburgs Innenministerium stellte sich hinter die Initiatoren.

Für das Ringen um die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene ist der Konflikt exemplarisch. Aus Sicht des Vereins „Mehr Demokratie“, der Bürgerabstimmungen bundesweit beobachtet, sind die Verfahren in Brandenburg „zu restriktiv“ geregelt. Bürgerentscheide seien dort vergleichsweise „eher selten“, das Land liege im Ranking der Bundesländer auf Platz elf, sagt Sprecher Oliver Wiedmann.

Was sind die Gründe für den Rückstand? Der Verein und die Grünen im Landtag bemängeln zum einen, dass über etliche Themen gar nicht abgestimmt werden darf. Die Energie- und Verkehrsbetriebe wollen zwar auch die Grünen im Verantwortungsbereich der Gemeindevertreter belassen. „Aber warum ist die gesamte Planung für Straßen und Gebäude ausgeschlossen“, fragen sie. Obwohl sich in anderen Bundesländern zeige, dass Bürger vor allem über Bauprojekte mitbestimmen wollten. Tatsächlich betrifft jeder zweite Bürgerentscheid in Bayern oder Hessen die Bauleitplanung.

Außerdem rütteln Wiedmann und die Grünen am Zustimmungsquorum von 25 Prozent, das sie für „zu hoch“ halten. Bei Parlamentswahlen gebe es ja auch keine Quoren. „Eine gewählte Regierung ist rechtmäßig, selbst bei extrem geringer Wahlbeteiligung.“ Die Erfahrungen in Hamburg, dem ersten Bundesland ganz ohne Zustimmungsquorum, seien zudem positiv. „Auch die Gegner müssen dort mehr um ihre Sache kämpfen. Dadurch geht es lebendiger und fairer zu. “

Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg hält die strittigen Hürden hingegen für nötig. „Wir müssen das Prinzip der repräsentativen Demokratie wahren“, sagt er. Ansonsten riskiere man, „ dass sich Minderheiten auf Kosten des Gemeinwohls durchboxen“. Für Péter Vida in Bernau ist der Entscheid am Sonntag eine Zitterpartie. Zumal die Stadt alles getan habe, um ihre Kampagne „auszubremsen“. Es kann knapp werden, sagt er, „ trotz all unseres Einsatzes“.

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