• Streit um Flüchtlingsunterkünfte: Weitere Plätze für Asylbewerber in Reinickendorf

Streit um Flüchtlingsunterkünfte : Weitere Plätze für Asylbewerber in Reinickendorf

Die Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf muss ein zweites Haus für Flüchtlinge hergeben. Nicht alle sehen das gern.

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Mario Czaja (CDU), Berlins Senator für Gesundheit und Soziales, ist der Meinung, Gebäude müssten notfalls beschlagnahmt werden, wenn sich die Bezirke nicht um die Unterbringung von Flüchtlingen kümmern.
Mario Czaja (CDU), Berlins Senator für Gesundheit und Soziales, ist der Meinung, Gebäude müssten notfalls beschlagnahmt werden,...Foto: dpa

Der Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen spitzt sich zu. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat nach Tagesspiegel-Informationen zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein Gebäude in Reinickendorf „sicherstellen lassen“. Erneut ist dabei ein Haus auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik an der Oranienburger Straße gewählt worden. Dort sollen mehr als 100 Flüchtlinge untergebracht werden. Erst am Montag hatte der Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert (CDU) die Belegung des Hauses 25 auf dem Gelände der Vivantes-Klinik als „Zwangsmaßnahme“ bezeichnet. Inzwischen sind dort zwar 150 Flüchtlinge untergebracht. Ursprünglich sollten aber 300 Menschen einziehen. Nun hat das Lageso das Haus 24 als Objekt bestimmt. Lambert zufolge fehlte selbst für das Haus 25 noch ein Brandschutzgutachten. Eine abschließende Beurteilung über die Unterbringung stehe also noch aus.

Der landeseigene Klinikkonzern Vivantes bestätigte den Vorgang. Nun werde man das konkrete Vorgehen mit dem Lageso bestimmen. Die Flüchtlinge dürften vermutlich erst in der kommenden Woche einziehen. Das Lageso untersteht politisch Sozial- und Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU). Immer wieder hatte es zuletzt Streit zwischen Senat und Bezirken um Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Wie berichtet hatten Anwohner vor kurzem dagegen protestiert, 220 Flüchtlinge in einem fast leeren Pflegeheim in Wittenau einzuquartieren. Unstrittig ist, dass drei Bezirke die meisten Asylbewerber aufnehmen: Reinickendorf gehört nicht dazu. Czaja hatte die Bürgermeister der Bezirke deshalb aufgefordert, sich besser zu beteiligen. Notfalls, erklärte er, müsse man Gebäude beschlagnahmen.

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