Streit um Käufe von Vonovia und Deutsche Wohnen: Parlamentarier verlangen Auskünfte zum Berliner Immobiliendeal

Der Streit in der rot-rot-grünen Koalition über den geplanten Kauf von 14.500 Wohnungen und 500 Gewerbeeinheiten von Vonovia und Deutsche Wohnen bleibt bestehen. Die SPD befürwortet den Deal in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Grüne und Linke haben weiterhin offene Fragen.

„Die Skepsis ist groß“, sagte Daniel Wesener, parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) der Grünen, nachdem Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nichtöffentlich im Hauptausschuss Stellung bezog. „Der Dissens bleibt“, sagte Steffen Zillich, PGF der Linken.

Grüne, Linke und Opposition befürchten, dass die drei landeseigenen Unternehmen Howoge, Berlinovo und Degewo durch den Wohnungskauf kein Kapital mehr haben, um Neubauprojekte zu finanzieren. Kollatz lehnte es ab, den Kauf dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Kauf gehe nicht zu Lasten des Landeshaushalts.

Kritik gab es am Umgang der Berliner Finanzverwaltung mit dem Parlament. Der PGF der CDU-Fraktion, Heiko Melzer, sprach von einem "unglücklichen Verfahren". Man könne aufgrund der dürftigen Unterlagen, die den Parlamentariern erst am Dienstag im Datenraum des Abgeordnetenhauses zur Verfügung gestellt worden waren, den Eindruck bekommen, dass "wir gar nicht informiert werden sollen".

Offen seien Fragen, ob es weitere Zusicherungen von Seiten der beiden potenziellen Verkäufern gebe, ob Modernisierungen auf die Mieten umgelegt würden. Melzer kritisierte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), "dass die politische Hygiene nicht gewahrt wurde". So ginge es nicht. Der Senat solle sich überlegen, ob diese Vorlage zurückgezogen werde und ob eine "Auskunftsverweigerung" richtig sei. Kollatz wollte erst im nichtöffentlichen Teil Stellung nehmen.

FDP-Haushälterin Sibylle Meister bemängelte die Informationen auf der "Loseblattsammlung" im Datenraum. "Ob dieser Kauf in diesem Umfang schlau ist, ist die Frage." Ohne eine ausreichende Eigenkapitalausstattung der Wohnungsunternehmen werde es nicht gehen.

Die AfD-Haushaltspolitikerin und Spitzenkandidatin Kristin Brinker kritisierte, dass "vieles im Dunkeln bleibt" und Auskünfte falsch seien. Sie forderte auch Auskunft über den Sanierungsbedarf.

Auch Grüne und Linke kritisieren den Finanzsenator

Gut kam Kollatz aber auch nicht bei Grünen und Linken weg. Steffen Zillich, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte, es sei zwar die richtige Strategie, dass der Bestand an öffentlichen Wohnungen erhöht werde. Aber: "Die Risiken müssen kalkulierbar sein. Das können wir nicht einschätzen. Dazu fehlen uns die Informationen." Es gebe darin "keine Übereinkunft in der Koalition".

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Zillich zählte offene Fragen auf: Wurden in dem Kaufpreis Sanierungsaufwendungen berücksichtigt? Welche Auswirkungen hat der Deal auf Degewo, Vonovia und Berlinovo, die den Kauf über Kredite finanzieren sollen? "Diese Gesellschaften müssen auch danach noch in Neubau investieren können", mahnte Zillich. Eine gemeinsame, transparente Entscheidung über den geplanten Kauf sei nicht erfolgt. "Das ist misslich."

Auf Anfrage wollte sich die Degewo "zu laufenden Verhandlungen und/oder deren potenziellen Auswirkungen auf unser Unternehmen nicht äußern". Sie verwies an die Senatsfinanzverwaltung.

Auch Daniel Wesener, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, unterstützte die Forderung nach Antworten auf die offenen Fragen und ergänzte: Wie ist die Bewertung erfolgt? Welche Sanierungsrisiken gibt es? Wie ist der Wert der Immobilien? Und welche Rückwirkungen hat das auf die landeseigenen Unternehmen? Wesener: "Ich sehe nicht, dass die Degewo das schultern kann."

SPD-Mann Schneider: "Keinerlei Indizien" für Gefahr beim Kauf

Linken-Politiker Zillich pflichtete bei: "Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass die Neubaufähigkeit bei einer Gesellschaft auf einen Bruchteil reduziert wird." Zillich meinte in diesem Kontext die Degewo. Denn ausgeschlossen ist es nicht, dass das Land über den Haushalt eine Kapitalerhöhung zuschießen muss. Wesener sagte, man tue "diesem Geschäft keinen Gefallen", wenn man dieses "in dieser Art und Weise" und mit der spärlichen Information "mal eben durchzockt".

Von einer "bizarren Veranstaltung" sprach Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Er wischte die Kritikpunkte weg. Es gebe für eine Gefahr bei dem Kauf "keinerlei Indizien". Das Parlament müsse bei dem Kauf nicht beteiligt werden. "Die SPD unterstützt den Kauf. Wir wollen den Bestand der kommunalen Wohnungen auf 400.000, mittelfristig auf 500.000 erhöhen." Er halte den Kauf der Wohnungen von Deutsche Wohnen und Vonovia für "einen der größten Erfolge in den letzten fünf Jahren".