Streit um landeseigene Grundstücke: Der Chef des Liegenschaftsfonds gibt auf

Der langjährige Chef des Liegenschaftsfonds Berlin, Holger Lippmann, sucht „eine neue berufliche Herausforderung“ und wird seinen bis Ende des Jahres laufenden Vertrag nicht verlängern. Aufsichtsratschefin Margaretha Sudhoff aus der Senatsverwaltung für Finanzen dankte Lippmann „für die langjährige erfolgreiche Arbeit“. Der Fondschef war für seine Tätigkeit bei Berlins Zentralstelle für den Verkauf landeseigener Immobilien freigestellt worden und könnte in die Finanzverwaltung zurückkehren.

Die Personalie überrascht, denn der 49-jährige Jurist hatte seit der Gründung des Fonds im Jahr 2001 den Verkauf von Landeseigentum verantwortet und kam trotz korruptionsanfälliger Position selbst nicht in den Geruch einer Vorteilsnahme. Aus dem Verkauf landeseigener Immobilien und Grundstücke erlöste der Fonds rund 2,4 Milliarden Euro für den Landeshaushalt.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) muss damit den zweiten prominenten Abgang erfolgreicher Manager landeseigener Firmen in kürzester Zeit hinnehmen: Vor wenigen Tagen quittierte Vivantes-Chef Joachim Bovelet den Dienst. Der Manager hatte binnen sechs Jahren den Klinikkonzern aus roten Zahlen in die Gewinnzone gebracht – und durch Zukäufe sowie neue Dienstleistungen den Umsatz gesteigert. „Ich finde es bedauerlich“, so Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser zu den Personalien. Den beiden Managern könne man „keinen schlechten Job vorwerfen“. Man müsse „wohl Verwerfungen mit dem Gesellschafter zur Kenntnis nehmen, deren Hintergründe nicht öffentlich werden“.

Der Liegenschaftsfonds war wiederholt zwischen die Fronten politischer Auseinandersetzungen in Senat und Abgeordnetenhaus geraten. Dabei ging es um die angemessene Nutzung und Vergabe landeseigener Flächen. Zuletzt hatte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) den Liegenschaftsfonds als „Problem“ bezeichnet: „Investitionsvorhaben im zweistelligen Bereich“ lägen auf Halde, weil der Fonds keine landeseigenen Grundstücke mehr an Wirtschaftsunternehmen vergebe. Dabei entscheidet der Fonds selbst gar nicht über diese Vergaben, sondern dessen „Steuerungsausschuss“. In dem Gremium, in dem der Fonds nicht einmal stimmberechtigt ist, sitzen auch Mitarbeiter der Wirtschaftsverwaltung. Wenn eine landeseigene Fläche zur Förderung von Wirtschaftsunternehmen, für den Bau günstiger Wohnungen oder für soziale sowie kulturelle Einrichtungen vergeben werden soll, dann muss die jeweils zuständige Senatsverwaltung dies beantragen und die anderen Senatsverwaltungen für Finanzen, für Stadtentwicklung sowie den Bezirk von ihrem Vergabevorschlag überzeugen.

Zurzeit klappt das aber gar nicht mehr. Wirtschaftssenatorin Yzer erklärt das so: „ Die Senatsverwaltung für Finanzen hat Ende letzter Woche mitgeteilt, dass zunächst alle Grundstücke des Treuhandvermögens geclustert werden sollen. Bis dies geschehen ist, sollten keine weiteren Vergabeentscheidungen getroffen werden.“ Bei der Clusterung werden Landesgrundstücke auf ihre Verwertbarkeit überprüft. Doch nun beugte sich Nußbaum wohl: Er strebe bei „entscheidungsreifen, besonders bedeutenden und dringlichen Vorhaben auch parallel zur Clusterung“ Vergabe-Beschlüsse an, so ein Sprecher. Mit Senatorin Yzer sei er einig, dass „die Prozesse im Fonds optimiert werden sollen".

Der Vize-Fraktionschef der CDU, Stefan Evers, versteht „den Ärger von Senatorin Yzer“: Die Ansiedlung einer großen Werbeagentur am Humboldthafen drohe zu scheitern, weil Sitzungen des Steuerungsausschusses abgesagt würden. Schuld sei aber nicht der Liegenschaftsfond. Der Fonds führe nur das aus, was das Land beschließe. Vertreter des Landes und Kontrolleur des Fonds ist: die Senatsverwaltung für Finanzen.