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Streit um Stasi-Vergangenheit : Andrej Holm zum Berliner Staatssekretär ernannt

Der Linken-Politiker Andrej Holm ist nun Staatssekretär für Wohnen. Die Überprüfung seiner Stasi-Vergangenheit steht noch aus. Der Regierende verfolgt den Fall: "Auch Herr Müller kann googeln."

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Andrej Holm wird Staatssekretär von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher - und war mal bei der Stasi.
Andrej Holm wird Staatssekretär von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher - und war mal bei der Stasi.Foto: Thilo Rückeis

Michael Müller war nicht anwesend, als der Senat die Ernennung Andrej Holms zum Staatssekretär bei der Senatspressekonferenz im Roten Rathaus bekannt gab. Kurz zuvor war die Nachricht bereits durchgesickert, dass der Linken-Politiker zukünftig das Amt des Staatssekretärs für Wohnen bekleiden wird. Erst mal ist er aber nur Beamter auf Zeit. Der Chef der Senatskanzlei Björn Böhning (SPD) betonte, dass dies ein normaler Vorgang sei und für alle Staatssekretäre gelte.

Holm kann jederzeit wieder entlassen werden, bis die Sicherheitsprüfung sowie die Untersuchungen zu seiner Stasi-Vergangenheit abgeschlossen sind. Das kann einige Monate dauern. Holm kann höchstens für zwei Jahre Beamter auf Zeit sein. Müller habe die Berichterstattung zu Holms Stasi-Akte verfolgt, erklärte Böhning. Auf die Frage, ob der Regierende das Dokument auch gelesen habe, entgegnete sein Senatskanzleichef: "Auch Herr Müller kann googeln."

Böhning zufolge habe es keine Erkenntnisse gegeben, die gegen Holms Ernennung gesprochen hätten. Zu der Frage, ob er seinem Arbeitgeber, der Humboldt-Universität, möglicherweise Informationen vorenthalten hätte, gäbe es keine Erkenntnisse, sagte Böhning.

Holm soll im Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) arbeiten, sie war es auch, die ihn offiziell zum Staatssekretär ernannte. Neben Holm ernannte der Senat auch Swasan Chebli zur Staatssekretärin. Sie wird sich im Roten Rathaus zukünftig um Bundesangelegenheiten kümmern.

Eine ausführliche Reportage zur Debatte um die Stasi-Vergangenheit des neuen Staatssekretärs lesen Sie hier.

Einen Überblick über die neuen Staatssekretäre finden Sie hier.

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