Streit um Termine : Bürgeramt-Odyssee: Berliner zieht vor Verwaltungsgericht

Vier Monate kämpfte ein Mann um Termine im Bürgeramt für Anmeldung und Ausweis - am Ende wird ihm eine Strafe angedroht.

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Terminsache. Warten auf dem Flur des Bürgeramtes kann dauern.
Terminsache. Warten auf dem Flur des Bürgeramtes kann dauern.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Blöd gelaufen! Erst hat Herr P. die erhoffte Wohnung in Leipzig nicht bekommen und sich entschieden, doch in Berlin zu bleiben. Dort musste er sich aber eine neue Bleibe suchen, weil er die alte Wohnung im Bezirk Mitte schon gekündigt hatte. Dann verlor er noch seinen Personalausweis und brauchte zusätzlich aus beruflichen Gründen ein Führungszeugnis. Der gelernte Rettungssanitäter, der aus Bielefeld stammt, ging davon aus, dass das Bürgeramt in der Lage ist, seine Probleme zügig zu lösen. Aber so funktioniert das in Berlin nicht.

Er sagt: Ich war in Tiergarten, am Alex, in Neukölln ...

Nach dem misslungenen Umzug nach Leipzig, wo sich P. schon mit Wohnsitz angemeldet hatte, versuchte er nach eigener Aussage seit Mitte Januar, sich in Berlin wieder wohnhaft zu melden. Außerdem benötigte er für die Prüfung zum Heilpraktiker und die Arbeit mit Flüchtlingen ein Führungszeugnis. In den Bürgerämtern Tiergarten und Alexanderplatz sprach er persönlich vor, wurde aber auf das Online-Terminportal verwiesen. Dort gelang es ihm bis einschließlich Februar nicht, einen Termin zu erhalten, und so schrieb P. einen Brief an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsdienste. Sein Schreiben wurde ans Bezirksamt Mitte weitergeleitet, das dem Bürger eine Telefonnummer mitteilte. Doch unter der Nummer sei niemand erreichbar gewesen, berichtet der Mann. Deshalb wurde er erneut beim Bezirksamt vorstellig, das ihm eine Woche später mitteilte, er solle sich wegen eines Termins „an ein Bürgeramt Ihrer Wahl wenden“.

Ende gut – alles gut?

Zwei Tage später eilte P. zum Rathaus Neukölln, in dessen Nähe er inzwischen wohnte. Dort wurde er wieder auf den Online-Auftritt der Berliner Bürgerämter verwiesen, einen Termin fand er dort nicht. Erst am 9. Mai wurde P. über das Bürgertelefon 115 endlich fündig. Er solle am 25. Mai um 12.30 Uhr ins Rathaus Neukölln kommen. Ende gut – alles gut? Weit gefehlt. Der erster Fehler war, dass er dort einen Antrag auf Ummeldung stellte. Er hätte sich aber in Berlin neu anmelden müssen, da er formal noch seinen Wohnsitz in Leipzig hatte. Der zweite Fehler war, dass er dachte, auch einen neuen Ausweis und das Führungszeugnis beantragen zu können. Zwar hatte ihn die freundliche Dame unter der 115 schon gewarnt, das könne schwierig werden, aber er solle dies an Ort und Stelle klären, vielleicht komme ihm das Bürgeramt entgegen. Kam es aber nicht.

Androhung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens

Ein Wort gab das andere, und im Ergebnis einer wohl beiderseits heftigen Auseinandersetzung drohte ihm die herbeigerufene Leiterin der Neuköllner Bürgerämter ein Ordnungswidrigkeitsverfahren an, da er sich nicht rechtzeitig von Leipzig nach Berlin zurückgemeldet habe. Die Neuanmeldung nach Berlin wird zwar bearbeitet und der Verlust seines Ausweises wurde registriert, aber für die Beantragung eines neuen Personaldokuments und des Führungszeugnisses muss sich P. um neue Termine bemühen.

Der zuständige Neuköllner Stadtrat Thomas Blesing (SPD), der sich auf Initiative des Tagesspiegels um den Fall kümmerte, nahm die Mitarbeiterinnen des Bürgeramts in Schutz. „Sie wissen ja gar nicht, was hier alles so passiert auf den Bürgerämtern!“ Der Mann sei „emotional“ geworden, und drei Sachen auf einmal zu erledigen, das gehe nun mal nicht. „Das hätte den Zeitrahmen für das Meldeverfahren, das sind zehn Minuten, gesprengt.“ Außerdem habe P. fehlerhafte Angaben über seinen Wohnsitz gemacht und ein falsches Formular ausgefüllt. Auf das Ordnungswidrigkeitsverfahren verzichtete die Behörde nun doch. Aber P. zieht nun vor das Verwaltungsgericht, um seine Bürgerrechte einzuklagen.

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