Berlin : Streit ums Lüders-Haus

Grundstück, auf dem die Bundesbibliothek steht, geht wohl an Alteigentümer

Matthias Oloew

Ein Jahr nach der feierlichen Eröffnung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses wird über das Grundstück, auf dem der Bau steht, neu verhandelt. In dem Neubau am Spreeufer, vis-à-vis des Reichstags, hat der Bundestag seine Bibliothek untergebracht. Doch Eigentümer könnte bald die Jewish Claims Conference (JCC) sein. „Wir haben allen Beteiligten mitgeteilt, dass wir im Januar die berechtigten Ansprüche der JCC feststellen werden“, sagt Ellen Händler, Sprecherin des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen (Barov).

Matthias Druba, Anwalt der Wertheim-Erben, die im Gefolge der JCC ihre Ansprüche geltend machen, sieht das so: „Ich warte jeden Tag auf einen Anruf von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, damit wir über die Miete verhandeln können.“ Für Druba ist die Rechtslage mit der Stellungnahme des Barov „ganz klar“: „Wir kriegen die Bibliothek.“

So eindeutig sieht es das Bundesamt nicht. Die Behörde geht stattdessen davon aus, dass es auf das Grundstück, das etwa genauso groß ist wie der Grundriss des von Stephan Braunfels entworfenen Baus, fünf konkurrierende Eigentumsansprüche gibt, die vermutlich vor Gericht geklärt werden müssen. „Wir haben den Auftrag zu vermitteln“, sagt Händler. Das werde in diesem Fall jedoch sehr schwierig. Das Bundesfinanzministerium will die Ansprüche der Alteigentümer ablösen, wenn zweifelsfrei feststeht, wer die tatsächlichen Eigentümer sind.

Wertheim-Anwalt Druba erinnert an die Ansprache Thierses zur Eröffnung des Lüders-Hauses: „Damals hatte er eine schnelle und unbürokratische Lösung gefordert. Doch davon ist bis heute nichts zu sehen.“ Ein Sprecher des Bundestages bewertet das anders. Thierses Worte seien nicht mehr als eine Geste gewesen.

Bei den Planungen für die Neubauten im Regierungsviertel folgte der Bund der architektonischen Leitidee von Axel Schultes, der ein „Band des Bundes“ entwarf, im Westen durch das Kanzleramt, im Osten durch das Lüders-Haus begrenzt. Damals hatte der Bund einen Bescheid des seinerzeit zuständigen Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen in Händen. Darin stand: Auf dem Baugrund für das Lüders-Haus lasten keine Ansprüche von Alteigentümern. Diesen Bescheid hat das Barov nun zurückgenommen.

Auslöser dafür ist, dass die JCC erst relativ spät ihre Ansprüche konkretisieren konnte. Bis zum Ende der Anmeldefrist nach dem Vermögensgesetz hatte die JCC noch nicht sagen können, wie groß die Grundstücke waren, auf die sie Ansprüche erhebt.

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