• Streitgespräch zum Mieten-Volksentscheid: „Machen Sie doch einfach ein besseres Gesetz!“

Streitgespräch zum Mieten-Volksentscheid : „Machen Sie doch einfach ein besseres Gesetz!“

Mehr bezahlbare Sozialwohnungen wollen beide – über den Weg dahin haben SPD-Chef Stöß und Volksentscheid-Sprecher Taheri konträre Ansichten.

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Streitgespräch zum Thema Mieten in Berlin. Mit Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin und Rouzbeh Taheri, Sprecher Berliner Initiative für einen neuen sozialen Wohnungsbau.
Streitgespräch zum Thema Mieten in Berlin. Mit Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin und Rouzbeh Taheri, Sprecher Berliner...Foto: Mike Wolff

Herr Stöß, haben Sie schon das Volksbegehren der Initiative Mietenvolksentscheid unterschrieben. Sie sind doch auch für bezahlbare Mieten?

Stöß: Es ist richtig: Wir sind für bezahlbare Mieten,  das ist das Kernanliegen der SPD in Berlin. Wir haben deshalb auch gar nichts dagegen, dass  in der Stadt lebendig darüber diskutiert wird. Aber die Vorschläge der Initiative führen eben nicht zu bezahlbaren Mieten für alle, sondern nur zu Vergünstigungen für 4 bis 6 Prozent der Haushalte. Und das für sehr, sehr viel Geld.

Taheri: Das sehen wir anders. Wobei ich gern zugebe, dass wir nur einen Teil der Probleme in Berlin in diesem Volksbegehren anfassen konnten. Wir sind aber davon überzeugt, schon mit dieser Initiative einen Richtungswechsel in der sozialen Wohnraumpolitik Berlins einleiten zu können.

Stöß: Der Gesetzentwurf enthält Regeln, die sehr viel Geld kosten, das am Ende aber nur bei sehr Wenigen ankommt, und dann auch noch bei den Falschen. Ein Beispiel: Die von Ihnen geforderte Subvention der Kostenmiete bei den rund 28.000 Sozialwohnungen, die nicht mehr gefördert werden, kann von den Vermietern ausgenutzt werden. Viele werden die aktuelle Miete, die oft bei etwa sechs Euro liegt, bis zur Kostenmiete von rund zehn Euro erhöhen, um dann die Subventionen zu kassieren. Damit begünstigt man nur private Immobilienspekulanten.

Taheri: Dies werden wir mit einer Korrektur unseres Gesetzentwurfes ausschließen. Diese Änderung liegt bereits zur Prüfung in der Senatsinnenverwaltung. Das Problem der nicht mehr geförderten Sozialwohnungen liegt übrigens seit Jahren auf dem Tisch des Senats, ohne dass etwas geschehen ist. Die Vermieter bekommen ihr Geld nicht mehr wie früher vom Senat, sondern von ihren Mietern, die zu den ärmsten in der Stadt gehören. Unser Gesetz bietet dafür immerhin eine Notlösung.

Stöß: Also Sie sagen, eine Notlösung. Ist in diesem Punkt  der Gesetzentwurf also handwerklich schlecht gemacht?

Taheri: Nein, es gibt nur einen Präzisierungsbedarf und den haben wir in die Wege geleitet.

Stöß: Das ist aus unserer Sicht keine Kleinigkeit, es geht da um 367 Millionen Euro, von denen etwa 300 Millionen Euro nicht bei den Mietern landen, sondern als geschenk  in die Taschen der Vermieter wandern.

Taheri: Wunderbar. Damit kostet unser Gesetz nach der von uns gewünschten Korrektur schon 300 Millionen Euro weniger.

Wie sähe denn ihre Lösung für das Problem der Sozialwohnungen aus, Herr Stöß?

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Stöß: Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat dazu Vorschläge gemacht. Etwa die Mietbelastung in Sozialwohnungen auf maximal 30 Prozent des jeweiligen Einkommens der Mieter zu begrenzen. So wird das im Bündnis für soziale Mieten bei den landeseigenen Wohnungen jetzt schon gehandhabt. Ich glaube, dass es sinnvoller ist, diejenigen zu unterstützen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, statt Geld mit der Gießkanne bei den Immobilienspekulanten zu verteilen. Es gibt im Gesetzentwurf übrigens noch ein zweites Problem: Das ist die Ankaufspflicht für Sozialwohnungen. Das Land Berlin müsste zu einem fiktiven überhöhten Wert von Privaten ankaufen, der nicht einmal durch den Verkehrswert gedeckelt ist.

Taheri: Der Meinung sind wir auch: kein Ankauf über dem Verkehrswert. Diese Präzisierung unseres Gesetzes werden wir auch vornehmen.

Stöß: Auch an dieser Stelle hat Ihr Gesetz also Lücken?

Taheri: Nein. Es wird präzisiert, um Missverständnissen vorzubeugen.

Sie haben die erste Stufe des Begehrens abgeschlossen. Ist es überhaupt noch möglich, den Gesetzentwurf zu verändern?

Taheri: Solange es nicht die wesentlichen Inhalte betrifft, kann man Präzisierungen und Veränderungen vornehmen. Das ist im Abstimmungsgesetz so geregelt. Wir haben ja auch nichts dagegen, unser Gesetz zu verbessern. Nur die Grundlagen müssen erhalten bleiben: Eine Demokratisierung der Wohnungsbaugesellschaften und ein Programm für bezahlbaren Wohnraum.

Der dickste Brocken im Gesetz ist ein Wohnraumförderfonds. Überfordern Sie damit nicht den Landeshaushalt, Herr Taheri?. Wo wollen Sie im Gegenzug einsparen?

Taheri: Auch die Ausgaben für die Staatsoper oder den Flughafen überfordern den Landeshaushalt. Außerdem sind die Kostenberechnungen des Senats falsch. Da wurden Ausgaben doppelt veranschlagt.

Stöß: Ich finde es interessant, dass sie jetzt Ihren Gesetzentwurf in wichtigen Punkten noch einmal ändern. Nur leider nicht den Vorschlag, die Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten des öffentlichen Rechts umzuwandeln. Denn das führt dazu, dass die Unternehmen erst einmal über Jahre mit sich selbst beschäftigt sein werden. Da wäre es doch besser, eine Privatisierungsbremse in die Landesverfassung zu schreiben, um die Gesellschaften in jedem Fall in öffentlicher Hand zu behalten.

Taheri: Wenn die SPD eine solche Bremse einführen möchte, werden wir das unterstützen. Das ändert nichts daran, dass die Umwandlung der Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten des öffentlichen Rechts ein Kernpunkt unseres Gesetzes ist. Dass die Unternehmen deshalb nur noch mit sich selbst beschäftigt sein werden, glaube ich nicht. Die neuen Strukturen betreffen doch nur die Führungsebene und werden nach und nach eingeführt.

Stöß: Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften umzusteuern. Sie sind jetzt gut aufgestellt, bauen wieder Wohnungen und sanieren die bestände. Angesichts der wachsenden Stadt wollen wir das nicht gefährden, es kommt darauf an, dass zügig neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht. Neubau kommt mir bei Ihrem Gesetzentwurf deutlich zu kurz.

Taheri: Bezahlbar ist ein gutes Stichwort. Neue Eigentumswohnungen und Mietwohnungen für 13 Euro pro Quadratmeter bringen uns nicht weiter. Und wir müssen erst einmal den Bestand schützen. Jährlich fallen 4000 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung raus. Wenn andererseits jedes Jahr nur der Neubau von 1000 Wohnungen gefördert wird, ist es eine einfache Rechenaufgabe, dass der bezahlbare Neubau die Lücke nicht schließen kann.

Stöß: Zum Beispiel beim Tempelhofer Feld haben wir ja den Versuch gemacht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ihre Initiative freut sich nun ausgerechnet über die Nähe zum Tempelhof-Volksentscheid, der Neubau verhinderte.

Taheri: Nein, es sollte auf dem Feld nur ein kleiner Teil durch die landeseigenen Gesellschaften gebaut werden. Und davon nur ein kleiner Teil bezahlbarer Wohnraum, stattdessen ein Großteil Gewerbe und die neue Landesbibliothek, wofür ja anscheinend immerGeld da ist. Deshalb waren viele Leute gegen diese Bebauungspläne. Damals gab es immerhin ein eigenes Konzept des Senats. Wo ist denn jetzt der Gesetzentwurf der SPD, über den man reden könnte? Bis jetzt sind das alles nur unverbindliche Äußerungen.

Stöß: Wir haben schon viel auf den Weg gebracht. Zum Beispiel das Bündnis für soziale Mieten

Taheri:…betrifft nur 2000 Haushalte bis jetzt…

Stöß: Wir haben die Zweckentfremdungvon Wohnungen verboten…

Taherimit zu wenig Personal zur Kontrolle des Gesetzes…

Stöß: Wir haben das Umwandlungsverbot in Milieuschutzgebieten und einen Wohnungsbaufonds auf den Weg gebracht. Und dass die Kapitalausstattung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gestärkt wird, damit sie wieder Wohnungen bauen können. Der Neubau von bezahlbarem Wohnraum ist die zentrale soziale Frage in der Stadt. Das ist Kern unserer sozialdemokratischer Politik.

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