• Stühlerücken in der Kanzlei - SPD-Staatssekretär Wartenberg wird Bundesbeauftragter des Senats

Berlin : Stühlerücken in der Kanzlei - SPD-Staatssekretär Wartenberg wird Bundesbeauftragter des Senats

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Senatskanzlei ist das Kerngehäuse der Macht. Dort versammelt sich alles, was unmittelbar dem Regierenden Bürgermeister untersteht. Das Hauptstadtbüro und die Bundes- und Europabevollmächtigten. Der Senatssprecher und Medienbeauftragte. Die Personalkommission des Senats und das Protokoll. Die Grundsatzabteilung und die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Vier Staatssekretäre steuern die Arbeit von über 300 Mitarbeitern. Chef der Senatskanzlei ist Volker Kähne. Er bleibt es auch.

Jetzt kommt ein fünfter Staatssekretär, für Justiz, hinzu. Der Stadtrat und ehemalige Oberverwaltungsrichter Diethard Rauskolb aus Berlin soll es werden, wurde dem Tagesspiegel gestern in CDU-Kreisen bestätigt. Diepgen wird zwar oberster Dienstherr der Justizbehörde, sie soll aber möglichst eigenständig weitergeführt werden. Der neue Justiz-Staatssekretär erhält das Recht, an den Senatssitzungen regelmäßig teilzunehmen. Dieses Privileg wird in Zukunft auch dem bisherigen Europabeauftragten des Senats, Staatssekretär Gerd Wartenberg (SPD), zuteil. Er tauscht mit der Bundesbevollmächtigten des Landes Berlin, Staatssekretärin Hildegard Boucsein (CDU), das Amt. In den Koalitionsverhandlungen gelang es der SPD-Spitze, diese politische Aufwertung Wartenbergs, der auch das Vertrauen Diepgens besitzt, durchzusetzen.

Wartenberg soll sich auf die Zusammenarbeit mit den SPD-geführten Bundesländern konzentrieren, die neue Europabeauftragte Boucsein "nebenbei" die CDU-geführten Länder betreuen. Möglicherweise wird die Europapolitik sogar aus der Senatskanzlei ausgegliedert und der Wirtschaftsverwaltung zugeordnet, um dort die Europakontakte Berlins zu konzentrieren. Der Osteuropabeauftragte des Regierenden Bürgermeisters, Ex-Senator Elmar Pieroth, behält aber auch dann sein Büro im Roten Rathaus. Er arbeitet ehrenamtlich. "Und kostenlose Beratung ist immer gut", hieß es gestern liebevoll-despektierlich.

Auch Staatssekretär Michael-Andreas Butz (CDU), der seit 1992 als Sprecher des Senats im Roten Rathaus sitzt, wird voraussichtlich bleiben. Alle Führungsämter in der Umgebung Diepgens, die der CDU zustehen, sind also in festen Händen. Damit ist klar, dass der CDU-Generalsekretär und Diepgen-Getreue Volker Liepelt nicht in die Senatskanzlei wechselt. Dies hätte CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky gern gesehen. Liepelt soll Wirtschafts-Staatssekretär werden. Ein großes Fragezeichen steht noch hinter dem stellvertretenden Senatssprecher Eduard Heußen. Der Sozialdemokrat, seit 1996 enger Berater der ausscheidenden Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, hat kaum noch Rückhalt in der eigenen Partei.

Senatskanzlei und Wirtschaftsverwaltung feilschen noch um die Medienförderung. Die "Medienkompetenz bei Diepgen" solle aber eher verstärkt als abgebaut werden. Zu Jahresbeginn muss ein neuer Protokollchef gesucht werden. Bill von Bredow geht spätestens Ende Februar in den Ruhestand.

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