Nach U-Haft: Terrorverdächtige feiern Freilassung mit Islamisten

Die Untersuchungshaft hat bei den beiden Terrorverdächtigen Hani N. und Samir M. keine Berührungsängste mit der islamistischen Szene ausgelöst. Dies beweist ein wenige Stunden nach der Freilassung ins Internet gestellte Foto, auf dem die beiden Männer von anderen bekannten Islamisten mit freudigen Gesichtern gefeiert werden. Unter den „Brüdern“ ist der islamistische Berliner Rapper „Deso Dogg“, der sich als Islamist „Abu Maleeq“ nennt, und der wegen der Verbreitung von Terrorpropaganda vorbestrafte Österreicher Mohamed M.

Hani N. und Samir M. waren am 8. September – drei Tage vor dem zehnten Jahrestag der Terroranschläge in den USA – in einer groß angelegten Polizeiaktion festgenommen worden. Ermittler hatten sie zuvor wochenlang observiert, nachdem sich ein Hersteller von Kühlpads an die Behörden gewandt hatte. Die Männer sollen große Mengen dieser Pads bestellt haben, das darin enthaltene Gel kann zum Bau von Bomben verwendet werden. Die Behörden befürchteten, dass die beiden einen Terroranschlag vorbereiten.

Ermittler fanden bei ihnen nach der Festnahme jedoch nur handelsübliche Chemikalien, die ebenfalls zum Bau von Sprengsätzen geeignet sind. Kühlpads wurden nicht gefunden. Das Kammergericht hatte ihre Haftbefehle wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ am Mittwoch, wie berichtet, mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben. Das Kammergericht stellte fest, dass den beiden kein konkreter Anschlagsplan nachgewiesen werden konnte. Schon nach der Festnahme war kritisiert worden, dass diese viel zu früh erfolgt sei. Dem Vernehmen nach war der Zugriff damals erfolgt, weil die Gefahr eines Anschlags am 11. September gebannt werden sollte.

Auf einer Facebook-Seite heißt es nun: „Eine Frohe Botschaft erreichte uns soeben – unsere Brüder Hani und Samir wurden seit dem heutigen Nachmittag von der Gefangenschaft durch den Taghut entlassen. Den Brüdern geht es gut.“ „Taghut“ ist für politische Islamisten nach Angaben des Internetlexikons Wikipedia Sinnbild für das „böse korrupte System“.

Über Deso Dogg hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nach der Festnahme der beiden Terrorverdächtigen in einem Tagesspiegel-Interview gesagt: „Ich halte den Exrapper Deso Dogg für gefährlicher als manchen Imam, weil er junge Leute auf einer emotionalen Ebene anspricht. Er verbreitet, die wahre Erfüllung im Leben eines Muslim sei der Märtyrertod. Die Texte des Exrappers bewegen sich hart an der Grenze zur strafbaren Gewaltverherrlichung, vielleicht auch darüber hinaus.“

Der wegen Gewalttaten vorbestrafte Deso Dogg hat in Liedern mehrfach den bewaffneten „Heiligen Krieg“ verherrlicht. Der Verfassungsschutz warnt vor ihm. Auch Mohamed M. gilt als wichtige Größe dschihadistisch orientierter Islamisten. Erst im September aus seiner vierjährigen Haft entlassen, hielt er unter seinem Pseudonym „Usama al-Gharib“ Hetzansprachen gegen Ungläubige.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin gegen die 24- und 28-Jährigen wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, betonte ein Sprecher. Die Männer stünden weiterhin unter Verdacht. Das Gericht habe nur den Haftbefehl aufgehoben. (mit dapd)