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Touristen müssen zahlen : Hoteliers wollen gegen Bettensteuer klagen

23.04.2013 17:16 Uhrvon
Berliner Gäste sollen zur Kasse gebeten werden, nicht nur bei der Stadtrundfahrt: Ab Juli soll es in Berlin eine Bettensteuer geben.Bild vergrößern
Berliner Gäste sollen zur Kasse gebeten werden, nicht nur bei der Stadtrundfahrt: Ab Juli soll es in Berlin eine Bettensteuer geben. - Foto: dpa

UpdateJährlich strömen Millionen Touristen nach Berlin. Nun will der Senat sie zur Kasse bitten: Sie sollen ab Juli eine Bettensteuer auf den Übernachtungspreis zahlen. Gegenwehr kommt vom Hotel- und Gaststättenverband.

Bei der geplanten Einführung der City-Tax bläst dem Senat kräftiger Gegenwind entgegen. Kaum hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) am Dienstag erklärt, dass Touristen künftig eine fünfprozentige Bettensteuer auf den Übernachtungspreis zahlen sollen, da kündigte der Berliner Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) bereits eine mögliche Klage an. Und auch in der Koalition ist die vom Senat beschlossene Vorlage umstritten. Die CDU-Fraktion betrachtet das Vorhaben sehr reserviert und sieht weiteren Gesprächs- und Abstimmungsbedarf.

„Zwar ist der Gesetzentwurf wahrscheinlich verfassungsgemäß, das in der Koalitionsvereinbarung geforderte Kriterium der Rechtssicherheit hat der Finanzsenator aus Sicht der CDU-Fraktion aber nicht erfüllt“, sagt der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Union, Heiko Melzer.

Wesentlich stärkere Worte fand der Dehoga: Er werde alles unternehmen, „um das Vorhaben des Senats zu verhindern oder, wenn das nicht möglich ist, gemeinsam mit den Hotels klagen“. Der Senat werde „Steuergelder für ein Prozessieren ,verbrennen’, denn die Aussicht auf Erfolg dürfte für den Senat gegen null gehen“. Laut Dehoga wird die Steuer vor allem zulasten der kleinen Hotels gehen, die aufgrund der Konkurrenz die Übernachtungspreise nicht erhöhen könnten. Außerdem sei es rechtlich nicht zulässig, dass die Hotels abfragen sollen, ob ein Gast dienstlich oder aus privaten Gründen reise. Denn Geschäftsreisende sind von der City-Tax ausgenommen. Im vergangenen Sommer hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass nur Privatreisende zur Kasse gebeten werden dürfen. Geklagt hatten damals Hoteliers in den rheinland-pfälzischen Städten Bingen und Trier.

Bei Berlins Datenschutzbeauftragten stößt das geplante Gesetz auf Bedenken. „So wie es jetzt konzipiert ist, ist es nach derzeitigem Stand unzulässig“, sagte Sprecherin Anja-Maria Gardain. Der Steuerpflichtige sei gegenüber den Finanzbehörden auskunftspflichtig, aber nicht gegenüber einem Beherbergungsbetrieb. Die Datenschutzbehörde hat die Senatsfinanzverwaltung zur Stellungnahme aufgefordert, aber bisher noch keine Antwort erhalten. Ablehnend äußerte sich auch die Industrie- und Handelskammer (IHK). Der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter warnte vor einem Bürokratiemonstrum: „Aufwand und Ertrag stehen bei der City-Tax in einem deutlichen Missverhältnis.“ Zurückhaltend äußerte sich indes Burkhard Kieker, Chef der Berliner Tourismus-Werbegesellschaft „visit Berlin“, die zur Hälfte vom Land Berlin getragen wird. Man werde die Entwicklung genau beobachten. Allerdings habe man in anderen Städten gesehen, dass die Einführung einer City-Tax kaum bis gar keine Auswirkungen auf den Tourismus gehabt habe.

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Finanzsenator Nußbaum verteidigte die geplante Einführung der Übernachtungssteuer. „Der Tourismus ist ein enormer Wirtschaftsfaktor“, sagte Nußbaum nach der Senatssitzung. Aber er sei auch eine Belastung für die Infrastruktur. Der Senat rechnet mit Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro. Die Hälfte davon solle für den Tourismus oder die Stärkung des Tourismus ausgegeben, die andere Hälfte zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden, sagte Nußbaum. Nach Ansicht der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Grünen, Nicole Ludwig, sollten die Einnahmen nicht einfach im Landeshaushalt verschwinden, sondern die touristische Infrastruktur und die freie Kultur in Berlin stärken.

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