Trotz Umstürzen in Arabien: Wowereit wirbt bei den Saudis für Berliner Firmen

Es ist für den Regierenden Bürgermeister ein Balanceakt. Einerseits will Klaus Wowereit bei seinem Besuch in Saudi-Arabien, wo er an diesem Freitag für fünf Tage mit einer Wirtschaftsdelegation zu Gast ist, auch Reizthemen wie Demokratie und Meinungsfreiheit ansprechen, die es in der vom Islam geprägten absolutistischen Monarchie nicht gibt. Andererseits ist er der Ansicht, dass Berlin als Bundesland „keine eigene Außenpolitik“ betreiben sollte, wie der Sozialdemokrat am Donnerstag vor Journalisten sagte.

Wowereit verstehe sich in erster Linie als „Türöffner“ für die 26-köpfige Wirtschaftsdelegation, die 23 Berliner Unternehmen und Institutionen vertritt. Dabei werde man auch über die Ereignisse in der arabischen Welt sprechen, die derzeit von großen Umwälzungen erfasst wird. Drastische Kritik an den schweren Menschenrechtsverletzungen aber, die Organisationen wie Amnesty International für Saudi-Arabien immer wieder dokumentiert haben, ist bei dem Besuch der Berliner nicht zu erwarten. Den Berichten zufolge sind in Saudi-Arabien Frauendiskriminierung und Folterungen in Haft an der Tagesordnung, ebenso unfaire Gerichtsverfahren und spektakuläre öffentliche Hinrichtungen. „Egal welche Regierungen in diesen Ländern an der Macht sind: Der Westen muss ein Interesse am Fortschritt haben“, sagte Wowereit. Dabei helfe es weder Berlin noch den arabischen Staaten, wenn man aus der Kritik an den bisherigen Machthaben heraus den Kontakt abbreche. „Es ist für diese Länder unendlich wichtig, dass sie sich wirtschaftlich und kulturell entwickeln“, sagte Wowereit. Dazu könnten auch Besuche wie der jetzige beitragen, an dem auch Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) teilnimmt. So treffe man sich mit Gesprächspartnern, die zu den reformorientierten Kräften gezählt werden, so mit einem Sultan, der die erste Konferenz des Landes organisiert habe, die Männer und Frauen gemeinsam besuchen durften.

Die Berliner Wirtschaft hofft, ihr Exportvolumen nach Saudi-Arabien dank dieses Besuches in den nächsten drei bis fünf Jahren verdoppeln zu können, sagte Reiseteilnehmer Werner Gegenbauer, Ehrenpräsident der Industrie- und Handelskammer Berlin. In den vergangenen zehn Jahren stieg der Berliner Exportumfang in das Land, das als größte Volkswirtschaft der arabischen Welt gilt, von gerade mal 41 Millionen Euro auf immer noch bescheidene 265 Millionen Euro im Jahr. Besondere Hoffnungen liegen auf der Gesundheitswirtschaft, so reisen mehrere Vertreter von Vivantes mit, die Berliner Fachwissen und Technologie exportieren wollen. Lars von Törne