TXL-Volksentscheid : In Tegel laufen die Planspiele

Der Berliner Senat beschließt ein Verfahren zur Begutachtung des Volksentscheids für die Offenhaltung des Flughafens Tegel. Die Suche nach einem Schlichter ist bisher erfolglos.

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Bei einem Volksentscheid sprach sich die Mehrheit der Berliner für die Offenhaltung Tegels aus.
Bei einem Volksentscheid sprach sich die Mehrheit der Berliner für die Offenhaltung Tegels aus.Foto: dpa/ZB

Am 6. November tagt die Landesplanungskommission von Berlin und Brandenburg, um über die Folgen des Volksentscheids zum Flughafen Tegel zu beraten. Ursprünglich war geplant, dass sich zu diesem Zweck beide Landesregierungen zu einer gemeinsamen Sitzung treffen. In jedem Fall sind die Länderchefs Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD) dabei, außerdem die zuständigen Kabinettsmitglieder für Raumordnung, Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Wirtschaft, Landwirtschaft und Kommunalpolitik.

Wer den Flughafen Tegel auf Dauer offenhalten will, muss die gemeinsame Landesplanung ändern. Brandenburg hat bisher signalisiert, dass dies aus Sicht des Berliner Nachbarn nicht in- frage kommt. Trotzdem will niemand den Anschein erwecken, als werde das Ergebnis des Volksentscheides ignoriert.

Tegel und die Folgen

Das gilt auch für die Gesellschafterversammlung des Flughafenunternehmens Berlin Brandenburg, die Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zu einem Treffen einlädt. Außerdem werden die Senatsverwaltungen beauftragt, jeweils eigene Folgenabschätzungen für die Offenhaltung des City-Airports zu erarbeiten.

Diese Berichte sollen anschließend in einem unabhängigen Gutachterverfahren überprüft werden. Zusätzlich sollen die Fraktionen des Abgeordnetenhauses dazu Stellung nehmen, anschließend wird sich das Berliner Parlament mit dem Ergebnis des Gutachterverfahrens auseinandersetzen.

Schlichtung in Sicht?

Diese Schritte wurden am Dienstag vom Senat eingeleitet. Der Fünf-Punkte-Plan, den der Regierende Bürgermeister Müller vor zwei Wochen ohne Abstimmung mit den Koalitionspartnern Linke und Grüne verkündet hatte, wird damit weitgehend umgesetzt. Was noch fehlt, ist die Einsetzung eines unabhängigen, möglichst von allen politischen Seiten anerkannten Schlichters, der das Verfahren leitet.

Senatssprecherin Claudia Sünder sagte am Dienstag, es fänden noch Gespräche statt, der Name des Schlichters werde aber „zeitnah verkündet“. Die Oppositionsparteien CDU und FDP wollen sich nach aktuellem Stand der Dinge nicht an der Schlichtung beteiligen.

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