TXL-Volksentscheid: Tegel ist eine reine "Wohlfühlabstimmung"

Ein erfolgreicher Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel wird nach Meinung des SPD-Verkehrsexperten Jörg Stroedter „de facto rein gar nichts ändern“. In einem Beitrag für den Tagesspiegel bezeichnete er das Bürgervotum am 24. September als „reine Wohlfühlabstimmung“.

Bei aller Wertschätzung für Volksentscheide werde die Lage nach der Abstimmung die gleiche bleiben wie zuvor. „Einfach weil es keinen Entscheidungsspielraum gibt“, schreibt Stroedter in einem Beitrag für Causa, das Online-Debattenportal des Tagesspiegel. Der SPD-Kreischef in Reinickendorf relativiert damit die Zusage von Senatspolitikern, ein positives Votum für den Weiterbetrieb Tegels ernsthaft zu prüfen.

Experten für Experten

So regte die Linken-Landeschefin Katina Schubert schon vor drei Wochen die Bildung eines „unabhängigen Expertengremiums“ an, das entscheiden soll, ob die Forderung des Volksentscheids für eine unbefristete Offenhaltung Tegels juristisch und finanziell machbar wäre. Bei einer erfolgreichen Abstimmung wird der Senat voraussichtlich eine solche Kommission einsetzen – und auch mit den Miteigentümern der Flughafengesellschaft, Brandenburg und der Bund, über das Thema beraten.

Beschlossen wird dies aber erst nach dem 24. September, denn Rot-Rot-Grün will nicht voreilig das Signal aussenden, den Meinungskampf um Tegel schon verloren zu geben. Zumal der Vorsprung der Tegel-Fans laut Umfragen in den letzten drei Wochen geschrumpft ist.

Für den SPD-Mann Stroedter ist die Sache aber schon klar. Auch wenn man Volksentscheide ernst nehme, was die rot-rot- grüne Koalition tue, „sollte man den Menschen nicht Sand in die Augen streuen“. Die Initiatoren der Abstimmung versuchten trotzdem mit „perfiden Mitteln“ den Eindruck zu erwecken, dass es tatsächlich eine Alternative zur Schließung des Flughafens Tegel gebe. Allein aus juristischen Gründen wäre dies ein „Himmelfahrtskommando“.