U18-Wahl in Berlin und Brandenburg : NPD mobilisiert Jugendliche

In Brandenburg ist die NPD bei U-18-Wahl stark. Auch das Berliner Ergebnis bereitet Sorgen. Experten in beiden Ländern sind alarmiert.

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Bei der U18 Wahl knackte die rechtsextreme NPD in Brandenburg die Fünf-Prozent-Hürde. Auch in Berlin war sie teilweise stark.
Bei der U18 Wahl knackte die rechtsextreme NPD in Brandenburg die Fünf-Prozent-Hürde. Auch in Berlin war sie teilweise stark.Foto: dpa

Kinder würden CDU wählen. Das ist klar, seit am Freitag das vorläufige Endergebnis der U-18-Wahl verkündet wurde. Rund 190 000 Kinder und Jugendliche stimmten bundesweit in über 1500 Wahllokalen ab, die Union landete mit 27 Prozent vorn. Nun wurden auch die Ergebnisse für Berlin und Brandenburg bekannt gegeben – und dabei schnitt auch die rechtsextreme NPD gut ab. Experten in beiden Ländern sind alarmiert.

Eigentlich ist es ein Ergebnis, das bei einer Wahl unter Jugendlichen nicht überrascht: In Berlin wären die Grünen nach dem Willen der zukünftigen Wähler mit 21,9 Prozent stärkste Kraft, dicht gefolgt von SPD und CDU. Und natürlich liegen auch die Piraten mit 11,9 Prozent bei der Jugend im Trend. Die FDP spielt kaum eine Rolle und wird unter „Sonstige“ geführt. Zwar dürfen alle unter 18 Jahren abstimmen, die meisten Wähler waren laut Statistik der U-18-Organisatoren aber zwischen 12 und 15 Jahre alt.

In zwei Berliner Bezirken ist die NPD stark

Ähnlich sieht das Ergebnis in fast allen Bezirken aus. Nur in Marzahn-Hellersdorf und Treptow–Köpenick schaffte es die NPD mit 5,32 Prozent beziehungsweise 7,3 Prozent über die Fünf-Prozent-Hürde. „Das Rechtsaußen-Spektrum hat dort gut abgeschnitten, wo diese Parteien auch sonst gute Ergebnisse haben“, sagt Mathias Wörsching von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). „Trotzdem ist es Grund zur Beunruhigung, wenn rechte Parteien bei Jugendlichen besser abschneiden als bei echten Wahlen“, sagt Wörsching. Eine gewisse Rolle könnten auch die Auseinandersetzungen um Flüchtlinge in Hellersdorf spielen. Größtenteils sei das Ergebnis aber darauf zurückzuführen, dass in diesen Bezirken bereits ein rechtes Milieu existiere und die Kinder sich etwa an ihren Eltern orientierten. Immerhin 2,55 Prozent der Jugendlichen stimmten in ganz Berlin für die NPD. Bei einer Wahlbeteiligung von fast 17 000 Jugendlichen bekam die Partei demnach 924 Stimmen. In absoluten Zahlen ist das sogar mehr als in Brandenburg, wo das Ergebnis der NPD bei der U18-Wahl parteiübergreifend Entsetzen hervorgerufen hat.

5,7 Prozent für die Rechtsextremen in Brandenburg

Landesweit stimmten dort 5,7 Prozent der 6 692 Jugendlichen, die sich beteiligten, für die NPD. In Cottbus und Spree-Neiße liegt deren Stimmenanteil bei 11,5 Prozent. In Spremberg, einer Hochburg der rechtsextremen Szene, holte die NPD die meisten Stimmen. 32 von 95 Jugendlichen, also rund ein Drittel, kreuzte dort auf dem Wahlzettel die Rechtsextremen an. Für die CDU stimmten 17 jugendliche Wähler, für die SPD 13. Auch in anderen Wahlkreisen war der Stimmenanteil für die NPD hoch, in Frankfurt (Oder)/Oder-Spree lag er bei 8 Prozent, in Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz II bei 8,5 Prozent.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einem alarmierenden Signal. „Bei allen Erfolgen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass gibt es keine Entwarnung“, sagte er. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) sagte, sie bedauere, dass der Stimmenanteil für die rechtsextremistische Partei gerade im Süden des Landes derart hoch sei. Das zeige einmal mehr, „dass wir in unseren Bemühungen um eine starke und lebendige Demokratie keinen Tag nachlassen dürfen“.

Politische Bildung soll verbessert werden

Der Grünen-Bundestagskandidat für Cottbus/Spree-Neiße, Wolfgang Renner, nannte das Ergebnis gruselig. Dies sei eine „gewisse Modeerscheinung“ im Süden Brandenburgs. Grünen-Landeschefin Annalena Baerbock nannte das Ergebnis besorgniserregend. Dies zeige, dass eine offene Gesellschaft kein Selbstläufer sei. „Politische Bildung muss daher auch im Schulalltag stärker und kontinuierlicher eine Rolle spielen.“

Allerdings lag das Ergebnis für die NPD in Brandenburg dieses Mal sogar 2,8 Prozentpunkte unter dem der letzten U18-Wahl, wie Stefan Zaborowski sagt, der die Jugendwahl in Brandenburg mitorganisiert hat. Das Ergebnis der NPD sei trotzdem „viel zu hoch“. Zaborowski vermutet, die Rechtsextremen hätten in ihren Hochburgen gezielt mobilisiert. Tun könne man dagegen nichts. „Es ist wie bei echten Wahlen. Man kann nur versuchen zu überzeugen und noch mehr Jugendliche ermutigen, zur Wahl zu gehen“, sagte Zaborowski.

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