Berlin : Umbenennung trotz Bürgerprotests

Spandauer Bürger wollen keine Jüdenstraße haben

Rainer W. During

Spandau. CDU-Fraktionschef Kersten Schröder versuchte nicht einmal, den Vorwurf zurückzuweisen. Er und sein FDP-Kollege Karl-HeinzBannasch zeigten keine Bereitschaft, vom Beschluss zur Rückbenennung der Kinkel- in Jüdenstraße abzuweichen. Die betroffenen Bürger werfen den Politikern vor, rechtswidrig zu handeln und ziehen jetzt vor das Verwaltungsgericht. Rund 80 empörte Bürger hatten sich am Montagabend im Gemeindesaal der St. Nikolai-Kirche eingefunden. Die CDU habe „aus völlig sachfremden Gründen ohne Diskussion mit den Betroffenen“ eine Vereinbarung mit den Bürgern einseitig aufgekündigt, sagte Siegfried Schmidt von der „Bürgeraktion Kinkelstraße“. Denn nach jahrelanger Debatte hatte man sich auf den noch 2001 von der BVV bestätigten Kompromiss geeinigt, es beim jetzigen Namen zu belassen.

Kinkel- und Carl-Schurz-Straße rahmen den Standort des ehemaligen Zuchthauses ein, aus dem der Demokrat Gottfried Kinkel 1850 vom späteren US-Innenminister Carl Schurz befreit wurde. Dem Zusammenleben von Christen und Juden in Spandau sollte in vielseitiger, anderer Form gedacht werden. Doch mit der Rückkehr der FDP in die BVV änderten sich die Mehrheitsverhältnisse. Bannasch – ein Befürworter der Jüdenstraße – machte die Rückbenennung zur Voraussetzung für die Wiederwahl von Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU). Kersten Schröder sagte, dass dies der einzige Grund für die Christdemokraten war, von der Vereinbarung mit den Bürgen abzuweichen.

Die Beratungen in den bezirklichen Gremien wurden über Dringlichkeitsanträge geführt und erschienen so für die Betroffenen nicht auf der Tagesordnung. Eine amtliche Bekanntmachung wurde nur im Amtsblatt veröffentlicht und das auch noch während der Sommerferien. Rechtlich umstritten ist auch der Verzicht auf eine erneute Anhörung der Anlieger. Als Schröder das Unterbleiben einer schriftliche Information der Bürger mit der maroden Haushaltslage begründete, kam Tumult auf. Viele Fragen der Anwohner blieben unbeantwortet. Obwohl rund 30 verspätete Einsprüche noch nicht beschieden sind, soll die Umbenennung am Freitag vollzogen werden. Die auch von der SPD geforderte Bürgerbeteiligung und die Wiedereinsetzung des Widerspruchsverfahrens lehnt die CDU/FDP-Mehrheit ab.

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