Umstrittene Ermittlungsmethode : Handydatenauswertung: Großer Aufwand, kleine Wirkung

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die flächendeckende Auswertung von Handy-Verbindungsdaten für polizeiliche Ermittlungen verteidigt. „Die Kritik an richterlichen Entscheidungen mache ich mir nicht zu eigen“, sagte Henkel dem Tagesspiegel am Freitag. Tags zuvor war bekannt geworden, dass die Polizei seit langem schon systematisch und in großem Umfang Telefondaten ausgewertet hat, um Autobrandstiftern und anderen mutmaßlichen Verbrechern auf die Spur zu kommen. Das hatten vor allem die Opposition und Datenschützer kritisiert.

„Ich sehe keine Veranlassung, den Strafverfolgungsbehörden ein falsches Vorgehen vorzuwerfen“, hielt Henkel den Kritikern jetzt entgegen. „Schwere Straftaten müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.“

Die SPD übte ebenfalls keine direkte Kritik, meldete aber Skepsis an. Innenpolitiker Thomas Kleineidam sagte, die Frage sei vor allem, ob die Auswertungen in der Summe noch verhältnismäßig seien. Er zeigte sich, anders als sein Fraktionskollege Sven Kohlmeier, aber nicht überrascht von den Erkenntnissen. Die Auswertung sei nun einmal bei schweren Verbrechen als Ermittlungsmethode denkbar. Das Thema sei allerdings, beispielsweise im Innenausschuss, nie ausführlich besprochen oder „problematisiert“ worden. Der grüne Abgeordnete Benedikt Lux sagte, es bestehe „dringender Aufklärungsbedarf“. Die Abfrage dürfe nicht Standard sein. Wie Lux sagte, haben die Grünen auf Bundesebene einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Die Staatsanwaltschaft fragt die Daten von Mobilfunkzellen seit Jahren standardmäßig ab. Bei vermutlich politisch motivierten Brandstiftungen an Autos ist damit bereits 2007 begonnen worden. Erfolgreich waren diese Abfragen nach Angaben eines leitenden Ermittlers nicht. Auch jetzt werden bei vermutlich politisch motivierten Taten diese Daten von den Mobilfunkunternehmen angefordert.