Umstrittene Teilprivatisierung : Sonderausschuss zu den Wasserbetrieben tagt erstmals

Ab heute befasst sich ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses mit den umstrittenen Verträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche will gleich drei Anträge einbringen.

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Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche.
Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche.Foto: dpa

Seit 12 Uhr läuft die konstituierende Sitzung: Erstmals befasst sich ein Sonderausschuss des Parlaments mit den umstrittenen Verträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Am Mittag geht es zunächst um Personal- und Verfahrensfragen.

Dabei dürften die neun Ausschussmitglieder von Anfang an unter genauer Beobachtung stehen, denn die Initiative "Berliner Wassertisch" hat ihre Unterstützer zur Teilnahme aufgerufen. Genau genommen haben beide "Wassertische" dazu aufgerufen, denn die Initiative hat sich wegen Streitigkeiten über das weitere Vorgehen im Herbst gespalten.

Die Abgeordnete Heidi Kosche, die für die Grünen im Parlament sitzt und zu den Mitbegründern der Initiative zählt, will nach Tagesspiegel-Informationen gleich drei Anträge in den Ausschuss einbringen. Darin fordert sie ein Rederecht für alle Berliner Bürger, die ausnahmslose Zulassung der Öffentlichkeit zu den Sitzungen sowie eine Zusage des Parlamentspräsidenten zur ausreichenden Ausstattung des Sonderausschusses.

Letzteres dürfte vor allem die Frage betreffen, ob der Ausschuss sich externe Fachleute und Juristen zur Durchsicht der hoch komplizierten Verträge leisten darf. Auch Linken-Landeschef Klaus Lederer hat der rot-schwarzen Koalition vorgeworfen, den Ausschuss nur als Alibi-Veranstaltung installieren zu wollen.

 

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