Umstrittene Umgestaltung : Go West: Der Mauerpark wächst

Nach mehr als sechs Jahren Streit soll der Mauerpark noch in diesem Jahr erweitert werden. In den kommenden Wochen wollen der Bezirk Mitte, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Investor CA-Immo, dem die 10,5 Hektar große Gewerbefläche westlich des existierenden Parks gehört, dies in einem städtebaulichen Vertrag festhalten, der beinahe unterschriftsreif sei. Dies verkündeten die Beteiligten am Donnerstag bei der Vorstellung der Pläne. Die Vertragsinhalte sind dann Basis für das folgende Bebauungsplanverfahren. Der landeseigene Parkbetreiber Grün Berlin hat laut Stadtentwicklungsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) bereits mit den Planungen für das neue Parkareal begonnen.

Die Erweiterung bis Jahresende ist nötig, da das Land sonst 2,3 Millionen Euro an die Allianz Umweltstiftung zurückzahlen muss. „Die Stiftung stimmt keiner weiteren Fristverschiebung zu“, sagte Gaebler. Der Park wird von nun acht auf 15 Hektar vergrößert, CA-Immo tritt die Flächen ans Land ab. Im Gegenzug darf das Unternehmen nördlich des Gleimtunnels etwa 600 Wohnungen auf einer Bruttogeschossfläche von höchstens 58.000 Quadratmetern sowie eine Kindertagesstätte errichten lassen. Östlich der Häuser entsteht eine Nord-Süd-Durchwegung, nördlich ein Weg von Ost nach West.

Gaebler will für eine soziale Mischung städtische Wohnungsbaugesellschaften und Wohngenossenschaften einbeziehen. Henrik Thomsen, Leiter von CA-Immo Berlin, kündigte an, nicht selbst bauen sondern die Flächen verkaufen zu wollen. Flohmarkt, Mauersegler und die anderen Gewerbetreibenden auf dem zwei Hektar großen Areal an der Bernauer Straße dürfen wie berichtet bleiben. Unklar ist laut Gaebler, ob sie die Flächen von CA-Immo erwerben oder ob das Land die Grundstücke kauft und per Erbpacht vergibt.
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Der auf der Bezirksgrenze zwischen Pankow und Mitte liegende Park wird auf seiner westlichen Seite im Ortsteil Gesundbrunnen vergrößert. Bei Unterschrift des städtebaulichen Vertrags gibt es die ersten zwei Hektar zwischen Gleimtunnel und Lortzingstraße. Bis Jahresende soll mit der Gestaltung begonnen werden, die „Bürgerwerkstatt“ will Gaebler einbeziehen. Bis Frühling soll dieser Teil gestaltet und der Zugang von Westen geschaffen sein. Gaebler rechnet mit zwei Millionen Euro Kosten für den ersten Abschnitt. Die stünden bereits in diesem Jahr im Haushalt zur Verfügung. Kommendes Jahr sind 1,5 Millionen Euro eingeplant.

Bis 2015/16 sollen die restlichen drei Hektar südlich davon fertig sein. Die werden dem Land aber nur übertragen, wenn Baurecht geschaffen wurde. „Die Frist dafür ist der 30. April 2014“, sagte Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU). Sonst könne CA-Immo den Vertrag rückabwickeln. Das Gebiet soll nur von Gesundbrunnen aus erschlossen werden, während der Hausbauarbeiten über eine Rampe vor dem denkmalgeschützten Gleimtunnel. Den will das Land für 1,5 Millionen Euro sanieren. An CA-Immo zahlt es zwei Millionen Euro für Erschließung und als Ausgleich für Planungen.

Bei der Gestaltung will Gaebler bestehende Elemente einbeziehen. „Es soll ein interessanter Park werden, nicht nur eine Grünfläche“, sagte er. Der städtebauliche Vertrag muss noch vom Abgeordnetenhaus abgenickt werden. Spallek will sich ein Meinungsbild in der BVV, möglichst per Beschluss, einholen, obwohl er den Vertrag eigenmächtig unterschreiben könne. „Ich bin zuversichtlich, dass sich in der BVV eine Mehrheit findet. Alle Wünsche des Bezirks wurden berücksichtigt“, sagte Spallek. Vor dem Sommer hatten SPD und CDU in Mitte einen Kompromiss mit der Bürgerwerkstatt auf eine losere Bebauung aufgekündigt und wollten die nun vorgesehene Variante beschließen. Der Antrag muss noch beschlossen werden, die letzte BVV-Sitzung wurde wegen Tumulten von Gegnern abgebrochen. Die Stiftung Weltbürgerpark lehnt auch weiterhin jegliche Bebauung ab. Die Freunde des Mauerparks fordern eine geringere Geschossflächenzahl.