Umstrittener Baudezernent : Potsdams Oberbürgermeister suspendiert Matthias Klipp

Jann Jakobs hat Potsdams umstrittenen Baubeigeordneten suspendiert. Matthias Klipp war wegen seines Hauses in die Kritik geraten - und mit einer SMS aufgefallen.

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Matthias Klipp wurde als Beigeordneter für Bauen suspendiert.
Matthias Klipp wurde als Beigeordneter für Bauen suspendiert.Foto: Manfred Thomas

Der Mann hat eine bewegte Geschichte. Bei der von den DDR-Oberen gefälschten Kommunalwahl im Mai 1989 war er der erste und einzige oppositionelle Kandidat, der ein Mandat errang. Damals kämpfte er in Ost-Berlin für die Erhaltung des Kiezes um die Oderberger Straße und gegen die Kahlschlagsanierung – und kam in die Bezirksversammlung im Prenzlauer Berg. Er war beim Neuen Forum, dann bei den Grünen, schaffte es nach der Wende zum Baustadtrat in Prenzlauer Berg, um später als Stadtentwickler besetzte Häuser vertraglich zu retten. 2009 wurde er als Baubeigeordneter in die brandenburgische Landeshauptstadt geholt, um das Wachstum Potsdams zu steuern.

Doch nun ist auch dort die Ära Klipp vorbei. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sucht einen neuen Baubeigeordneten. Am Mittwoch hat er Klipp wegen der Affäre um dessen privaten Hausbau beurlaubt. Darüber hinaus will Jakobs ein Disziplinarverfahren gegen den Grünen-Politiker einleiten und in der Stadtverordnetenversammlung einen Abwahlantrag stellen.

Als Grund für die Suspendierung gleich an Klipps erstem Arbeitstag nach seinem Urlaub nannte Jakobs „Unklarheiten beim Umgang des Beigeordneten mit seinem Hausbau und insbesondere seiner Informationspolitik“ infolge der in den Medien erhobenen Vorwürfe. Diese habe Klipp bei einem Gespräch mit Jakobs nicht ausräumen können, hieß es. Zudem habe er in der Öffentlichkeit, gegenüber den Stadtverordneten und Jakobs mehrmals die Unwahrheit gesagt. Für den Oberbürgermeister sei daher das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Klipp irreparabel gestört.

Klipp fragte einen Journalisten, ob dieser bei der Stasi war

Wie berichtet ist Klipps Haus neun Quadratmeter größer als nach den Vorgaben des Bebauungsplans erlaubt. Klipp hatte stets erklärt, irrtümlich sei ein 37 Quadratmeter großes Straßenstück in die Berechnung der zulässigen Hausgröße eingeflossen. Die Baubehörde hatte ihn dann von den Vorgaben des Bebauungsplans befreit. Die Landesbauaufsicht hatte dies für rechtens erklärt.

Klipp selbst sagte stets, er habe auf das Genehmigungsverfahren durch seine Baubehörde keinen Einfluss genommen. Nun stellte die Ermittlungsgruppe jedoch fest: Klipp soll zumindest versucht haben, auf die Genehmigung und erteilte Befreiung von den B-Plan-Vorgaben Einfluss genommen haben. Zudem habe sich herausgestellt, dass Klipp mehrfach „gegenüber der Öffentlichkeit, den Gremien der Stadtverordnetenversammlung und gegenüber dem Oberbürgermeister nicht wahrheitsgemäß informiert hat“.

Jakobs sagte, die seit Wochen andauernde Berichterstattung über Klipps Hausbau und dessen Umgang damit sei „geeignet, das Ansehen der Landeshauptstadt Potsdam und das der Stadtverwaltung dauerhaft zu beschädigen“. Zu diesem Umgang gehörte eine SMS an einen Redakteur der Tagesspiegel-Schwesterzeitung Potsdamer Neueste Nachrichten mitten im Urlaub. Darin verdächtigte Klipp den Journalisten, der über dessen Hausbau berichtet hatte, der Stasi-Mitarbeit.

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