Berlin : Unter falschem Wappen

Muslimischer Verband tritt als Körperschaft öffentlichen Rechts auf und will Kirchensteuern eintreiben

Susanne Vieth-Entus

Die unter undurchsichtigen Umständen in der DDR-Wendezeit gegründete „Islamische Religionsgemeinschaft“ versucht für sich den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu reklamieren. Sie will auch die daraus entstehenden Vorteile wie Steuervergünstigungen und das Eintreiben von Kirchensteuern beanspruchen. Fachleute sind unterschiedlicher Ansicht über die Erfolgsaussichten der Organisation.

Ihr derzeitiger Präsident, Abdurrahim Vural, ist nach eigenen Angaben fest entschlossen, den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts durchzufechten. Seit Monaten überzieht er öffentliche Institutionen wie Senatsverwaltungen, Universitäten und Fersehanstalten mit Briefen um seine vorgeblichen Rechte einzufordern. Vor allem geht es ihm zurzeit darum, dass an den Berliner Universitäten Islam-Lehrer ausgebildet werden. Seine Schreiben sind allesamt geschmückt mit dem Berliner Landeswappen und der Angabe „Körperschaft des öffentlichen Rechts“.

Vural begründet seine Ansprüche damit, dass auch andere noch in der DDR anerkannte Religionsgemeinschaften später in der Bundesrepublik den Status einer Körperschaft erhalten hätten. Ob dieses Argument greift, ist ungewiss. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts sagte auf Anfrage, „es spricht vieles dafür, dass die Islamische Religionsgemeinschaft Körperschaft öffentlichen Rechts ist“.

Tatsächlich gebe es in der Rechtsliteratur Stimmen, die dieselbe Ansicht verträten, sagt der Verwaltungsrichter a.D. und Rechtsanwalt Peter von Feldmann. Die Gerichte seien dem aber entgegen getreten. Als Beispiel nennt er das Verfahren der Zeugen Jehovas. Auch sie waren von der DDR als Religionsgemeinschaft anerkannt worden, scheiterten aber vor Gericht, als sie daraus den Körperschaftsstatus ableiten wollten. Daraufhin beschritten sie einen anderen Weg: Sie beantragten die Anerkennung neu und ohne Rückgriff auf den Einigungsvertrag. Damit waren sie erfolgreich, weil sie auf eine lange Bestandsdauer und eine hohe Mitgliederzahl verweisen konnten.

Die Islamische Religionsgemeinschaft erfüllt diese Voraussetzungen eher nicht, weil sie erst seit 1990 existiert. Die Zahl ihrer Mitglieder ist schwer feststellbar. Vural verweist auf eine Liste der ihr angeschlossenen Vereine. Dazu gehört die Islamische Föderation, die in Berlin 4000 Kindern in der Grundschulen und tausenden Kindern in Moscheen einen Religionsunterricht erteilt. Auch die Föderation hat im vergangenen Jahr die Anerkennung als Körperschaft beantragt. Die Sache sei noch nicht entschieden, heißt es aus der zuständigen Senatskulturverwaltung.

Klarer äußert sie sich in Sachen „Islamische Religionsgemeinschaft“: Der Verein sei eindeutig keine Körperschaft und habe auch keinen entsprechenden Antrag gestellt, sagt Torsten Wöhlert, der Sprecher von Kultursenator Thomas Flierl (PDS): Man habe die Innenverwaltung davon unterrichtet, dass die Religionsgemeinschaft zu Unrecht das Landessiegel nutze.

Der Sprecher der Innenbehörde, Martin Steltner, bestätigte auf Anfrage, dass es sich um eine Ordnundswidrigkeit handele, wenn die Islamische Religionsgemeinschaft das Landeswappen nutze. Darauf habe man Vural bereits hingewiesen. „Wenn er es trotzdem nutzt, droht ein Ordnungswidrigkeitsverfahren“, kündigt Steltner an. Darum, dass Vural fälschlich die Bezeichnung „Körperschaft“ trage, müsse sich aber die Senatsverwaltung für Kultur kümmern.

Man habe Herrn Vural wiederholt aufgefordert, nicht mehr die Bezeichnung „Körperschaft“ zu tragen, berichtet Flierls Sprecher. Solange sich die Islamische Religionsgemeinschaft mit dem Titel aber keine Vorteile verschaffe wie etwa das Eintreiben von Kirchensteuern oder Steuervergünstigungen, sehe man keinen weiteren Handlungsbedarf, heißt es weiter im Hause Flierl.

Das kann sich aber bald ändern. Vural ist entschlossen, seine „Ansprüche“ geltend zu machen. Auch an die Erhebung einer Art Kirchensteuer denkt Vural bereits, der einen „blühenden europäischen Islam“ schaffen möchte.

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