Unterbringung von Flüchtlingen: CDU-Baustadtrat: Beschlagnahme ist nicht ausgeschlossen

Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) schließt die Beschlagnahme leerstehender Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht aus. Das sei „als letztes Mittel“ denkbar, sagte Spallek am Freitag. „Unsere Kapazitäten laufen voll.“ Zuständig sei auf Bezirksebene allerdings sein Stadtratskollege Stephan von Dassel (Grüne). Der hatte bereits vor Wochen erklärt, es werde bald zu Beschlagnahmungen kommen. Dabei hatte er allerdings vor allem gewerblich genutzte Bauten im Blick. Das Lageso hat bereits eine Turnhalle im privat betriebenen Sport- und Erholungszentrum SEZ beschlagnahmt.

Riemers Hofgarten in Kreuzberg sollte beschlagnahmt werden

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg hatten vor kurzem einen Antrag in die BVV eingebracht, Wohnungen, die aus Spekulationsgründen leerstehen, zu konfiszieren. Im Fokus standen die Altbauwohnungen in Riemers Hofgarten. Der Antrag wurde allerdings vertagt.

Laut Spallek verhandelt das Lageso derzeit mit dem Eigentümer eine „Gewerbeeinheit“ am Kappweg. Dort könnte eine dreistellige Zahl von Flüchtlingen untergebracht werden.

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Der Club BeachMitte habe seine „Cubes“ als Flüchtlingsunterkunft angeboten. Das müsse aber noch geprüft werden. Der Bezirk selbst werde das leerstehende Kleist-Gymnasium in der Levetzowstraße als Notunterkunft zur Verfügung stellen, außerdem sollen dem Lageso zwei Schulturnhallen angeboten werden: Quitzowstraße und Zwinglistraße. Es gebe auch Überlegungen, die Turnhalle gegenüber dem Lageso-Gelände nachts als Schlafsaal für die wartenden Flüchtlinge zu öffnen.

Kapazität hängt vom Brandschutz ab

Spallek brachte auch das ehemalige Frauengefängnis in der Lehrter Straße erneut in die Diskussion. Das Lageso habe es bislang aus ethischen Gründen abgelehnt, die vom Bund verwaltete Immobilie zu nutzen. Geprüft werden müsste laut Spallek im Wesentlichen, ob der Brandschutz in solchen leerstehenden Gebäuden ausreichend sei. Auch bei vom Lageso beschlagnahmten Immobilien müsse die bezirkliche Bauaufsicht den Brandschutz prüfen und abnehmen. Im Fall eines Hostels in der Chausseestraße 54 hatte die Bauaufsicht die vom Lageso veranschlagte Kapazität um ein Drittel reduziert. Statt 700 dürfe das Hostel nur mit maximal 440 Flüchtlingen belegt werden. Mit der Betreiberin gebe es darüber eine juristische Auseinandersetzung. Es laufe eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn, erklärte Spallek.

Lukratives Geschäft für Hostelbetreiber

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist laut Baustadtrat Spallek für die Hostels ein lukratives Geschäft. Pro Platz würden Pauschalen von 20 Euro pro Nacht bezahlt, das liege deutlich über den auf dem freien Markt angebotenen Preisen. Viele Hostelbetreiber haben dennoch erhebliche Bedenken, ihre Betten mit Flüchtlingen zu belegen, weil sie ihr Stammpublikum langfristig nicht verlieren wollen.