Unterkünfte für Flüchtlinge in Berlin: Bund gibt Sonderrabatt auf Bauland

Der Bund gibt einen Sonderrabatt auf Grundstücke aus seinem Immobilien, wenn der Käufer diese entweder zur Errichtung von Sozialbauten erwerben will oder für die Unterbringung von Flüchtlingen. Eine entsprechende Vorlage des Bundesministerium für Finanzen wurde am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Konkret geht es um eine „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“, kurz Bima, die das komplette nicht mehr benötigte Grundeigentum des Bundes verwaltet und verkauft.

Konversionsflächen für die Hälfte des Preises

Demnach soll ehemals militärisch benutzte Grundstücke, so genannte Konversionsliegenschaften, mit einem zusätzlichen Abschlag vom Kaufpreis in Höhe von 350000 Euro verkauft werden – und der Käufer die Fläche im besten Fall zur Hälfte des Kaufpreises bekommen. Weil man beide Förderungen kombinieren kann, beträgt der Abschlag maximal 80 Prozent des Kaufpreises.

Unterbringung von Flüchtlingen wird ebenso subventioniert

Darüber hinaus gibt es einen Abschlag auf den Kaufpreis für Erwerber, die das Areal „zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrende“ nutzen wollen: „150000 Euro pro Kaufvertrag. Da beide Ermäßigungen kombiniert werden können, ergibt sich zusammen mit dem Erlass vom Kaufpreis für Konversionsflächen, ein Rabatt von insgesamt 500000 Euro. Auch für Käufer von Bundesliegenschaften, die diese zur Errichtung von Sozialen Wohnungsbau nutzen wollen, gibt es künftig Abschläge vom Kaufpreis: 25000 Euro je neu geschaffene Wohnungseinheit, wenn mindestens acht Wohnungen entstehen.

Zehn Jahre muss die soziale Nutzung bestehen bleiben

Mindestens zehn Jahre muss der Käufer die Immobilie als Sozialbau oder zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen, damit er den Rabatt auf den Kaufpreis nicht zurückzahlen muss. Hintergrund der Maßnahme ist der große Bedarf an Unterkünften zur Unterbringung von Flüchtlingen sowie zur Versorgung der Bevölkerung in den stark wachsenden Ballungsgebieten wie Berlin. Hier herrscht seit Jahren Wohnungsnot und es fehlt vor allem an Wohnraum für Haushalte mit geringen Einkünften.

Bisher verkaufte der Bund immer nur zum Höchstpreis

Bis vor wenigen Monaten hatte die bundeseigene Bima eigene Immobilien immer nur zum höchsten Preis verkauft. Dies hatte zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Ländern geführt, weil die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen nicht zum Zuge kamen, weil sie weniger Geld boten als die Entwickler von Luxuslofts. Dieser Streit war beim Kreuzberger Dragoner Areal eskaliert. Der Bundesrat hatte die Zustimmung zum bereits unterschriebene Kaufvertrag abgelehnt.