V-Mann Thomas S. : Senat bleibt Antworten zur Spitzelaffäre schuldig

Am Montag hat der ehemalige Innensenator Körting vor dem Innenausschuss über den V-Mann Thomas S. ausgesagt. Er habe nichts gewusst, sagte er. Und auch Antworten auf all die vielen anderen Fragen zum Thema NSU gab es nicht. Aber dafür hatten die Befragten sogar eine Begründung.

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Ehrhart Körting sagte am Montag vor dem Innenausschuss aus.
Ehrhart Körting sagte am Montag vor dem Innenausschuss aus.Foto: dpa

Der frühere Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) war während seiner Amtszeit nicht über den V-Mann Thomas S. informiert worden. „Ich habe die sichere Erinnerung, dass mir dieser Vorgang nicht vorgelegt wurde“, sagte Körting am Montag, als er im Innenausschuss befragt wurde. Körting betonte, die Führung von V-Leuten sei Sache des Landeskriminalamtes, nicht der übergeordneten Innenverwaltung.

Der vom Berliner Landeskriminalamt als V-Mann geführte Thomas S. hatte im Jahr 2002 den Behörden Hinweise zur Neonazi Terrorzelle NSU gegeben. S. soll aber auch Helfer der Rechtsterroristen gewesen sein. Körting war bis 2011 mehr als zehn Jahre Senator; von 2001 bis 2011 arbeitete S. als Spitzel für das LKA.

Aufklärung über die vielen Fragen zum Thema NSU und Berlin gab es am Montag aber auch von der aktuellen Führung der Innenverwaltung nicht. Staatssekretär Bernd Krömer (CDU), der den erkrankten Senator Frank Henkel vertrat, beantwortete so gut wie keine der Fragen der Opposition. Die Grünen und die Linkspartei hatten vor Wochen jeweils detaillierte Fragenkataloge zu Aktionen, Kontaktpersonen und Akten rund um den NSU an den Innensenator geschickt.

Doch die insgesamt 126 Fragen wurden „zu 99 Prozent nicht beantwortet“, wie sich die grüne Abgeordnete Clara Herrmann empörte. Sie warf der CDU deshalb vor, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein. Linksfraktionschef Udo Wolf wetterte, dass „keine unserer Fragen beantwortet wurde“. Er warf der CDU vor zu „mauern“, die dreieinhalb Stunden Sitzungszeit seien „komplett vergeudet“. Die Piraten sprachen von einem „unwürdigen“ Vorgehen der Innenverwaltung: Erst hätten die Ermittlungsbehörden versagt, nun versage die Politik, sagte ihr Abgeordneter Christopher Lauer.

V-Mann-Affäre: Innensenator Henkel in der Kritik
Staatssekretär Bernd Krömer (CDU, Zweiter von links) gab am Montag (23.10.12) vor dem NSU-Ausschuss sehr vage Antworten auf die 130 Fragen der Opposition. Er vertrat den Innensenator Frank Henkel, der der Anhörung wegen Krankheit fern blieb.Weitere Bilder anzeigen
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27.09.2012 14:27Staatssekretär Bernd Krömer (CDU, Zweiter von links) gab am Montag (23.10.12) vor dem NSU-Ausschuss sehr vage Antworten auf die...

Tatsächlich erklärten Krömer und Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers zu etwa einem Drittel der 130 Fragen, dass diese aus Geheimhaltungsgründen nicht öffentlich beantwortet werden können. Ein weiteres Drittel wurde nicht beantwortet, weil Henkels NSU- Sonderermittler und die Prüfgruppe im Landeskriminalamt noch bei der Arbeit seien und „eine verbindliche Antwort derzeit nicht möglich“ sei, wie Koppers und Krömer abwechselnd Dutzende Male vom Blatt ablasen. Bei den restlichen Fragen erklärte Staatssekretär Krömer, dass diese „bereits umfassend beantwortet“ seien oder es „keine Erkenntnisse gibt“.

Die von den Behörden als Verschlusssache eingestuften Antworten dürfen die Abgeordneten nun im Geheimschutzraum des Abgeordnetenhauses einsehen. Die Mappe mit den Antworten, die den Abgeordneten in öffentlicher Sitzung immerhin gezeigt wurde, war so dünn, dass zum Beispiel der grüne Innenexperte Benedikt Lux am Montag auf die Einsichtnahme verzichtete. Prinzipielle Fragen zu V-Leuten und der Führung dieser Personen stufte die amtierende Polizeipräsidentin als vollständig geheim ein, „aus einsatztaktischen Gründen“ würden diese gar nicht beantwortet.

Ex-Innensenator Körting berichtete dagegen ausführlich über den Nutzen und die Gefahren des Einsatzes von V-Leuten. „Wer was gegen Neonazis, Terroristen oder die organisierte Kriminalität unternehmen will, kann auf V-Leute nicht verzichten.“ Körting sprach von „erheblichen Kommunikationsdefiziten“ zwischen Polizei und Verfassungsschutz, vor allem in Thüringen. Zu Berliner Defiziten sagte Körting nichts. Dennoch lobte der Grüne Lux den Auftritt Körtings im Innenausschuss, dass „es schön ist, mal wieder mit Qualität zu diskutieren“ – ein Seitenhieb auf den Nachfolger Frank Henkel. Udo Wolf von der Linkspartei forderte erneut: „Das „V-Leute-Unwesen gehört abgeschafft.“

Staatssekretär Krömer berichtete, dass dem Berliner Verfassungsschutz die Existenz des V-Mannes nicht bekannt gewesen sei. Koppers räumte ein, dass die damalige Aktenführung im LKA „nicht dem heutigen Standard entspricht“. Spätestens in der nächsten Sitzung erwarten die drei Oppositionsfraktionen „echte Antworten“. Am Montag gab es nur in Details etwas Neues. So berichtete Krömer, dass der erste Beweisantrag des Bundestages zum NSU-Komplex wochenlang nicht beantwortet worden ist. Dieser sei in der Senatskanzlei am 12. März eingegangen und am 28. März an die Innenverwaltung weitergeleitet worden. Dort sei er erst am 17. April eingetroffen. Einen Grund nannte Krömer nicht.

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