Berlin : Vergabe war „korrekt“

Projekt Borsighafen: Senatsverwaltung bestätigt ungewöhnliches Vorgehen des Bezirksamtes

Rainer W. During

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigt Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU). Die Landesbehörde erklärt, das Bezirksamt habe die Aufträge für Vorarbeiten zum Bau des Borsighafens korrekt vergeben. Vor allem die SPD hatte Wanjura wegen ihres Vorgehens bei dem Projekt kritisiert.

Die Vergabe der Leistungen sei „ordnungsgemäß nach dem geltenden Vergaberecht unter Beachtung der Landeshaushaltsordnung“ erfolgt, bestätigte die Senatsverwaltung in einem behördeninternen Fax am 24. August. Es geht um Aufträge von 25 68 73 Euro für den Borsighafen, die ohne oder nach beschränkter Ausschreibung erteilt wurden. Auch die Vorfinanzierung sei bei Treffen von Senat, Bezirk, Grundstückseigentümer und Firmen unstrittig gewesen, sagt der Geschäftsführer der Borsig GmbH, Konrad Nassauer. „Alle Beteiligten wussten, dass wir wegen des Termindrucks einen unkonventionellen Weg gehen mussten.“ Unter Zeitdruck war das Projekt, weil Bäume gefällt werden mussten und dies vor der Brutperiode vor März erledigt sein musste. Andernfalls hätte man ein Jahr verloren, das wäre das Aus für den Industriestandort mit 800 Arbeitsplätzen gewesen. Die Dazzle-Group, die das Gelände im Vorjahr von der Landesbank gekauft hatte, zahlte deshalb einen 100 000-Euro-Vorschuss auf ihren Anteil am Hafenbau. Ohne zeitgerechte Fertigstellung das Hafens hätte Borsig die Produktion verlagern müssen. Denn bereits ein aus China bestelltes 350 Tonnen schweres Aggregat kann nur noch auf dem Wasserweg transportiert werden. Wegen der mangelnden Tragfähigkeit mehrerer Brücken sind Schwertransporte zur Verschiffung im Westhafen nicht mehr möglich. Die Brückensanierung würde ein Vielfaches des rund 4,2 Millionen Euro teuren Hafenbaus kosten.

Dem Reinickendorfer SPD-Fraktionschef Sascha Braun wirft Borsig-Chef Konrad Nassauer, der selbst SPD-Mitglied ist, vor, mit Halbwahrheiten eine „provinzpolitische Profilierungskampagne“ zu betreiben. Wanjura dagegen habe „großes Engagement“ gezeigt.

Braun war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Bürgermeisterin Marlies Wanjura darf sich auf Weisung der Senatskanzlei nicht zum Thema äußern. Gegen sie ermittelt nach einer anonymen Anzeige die Staatsanwaltschaft. Am 5. September wird sie vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses befragt. Rainer W. During

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